Alexander von Stahl, Dieter Stein
und Jost Bauch (von links )...
... am Stand der JUNGEN
FREIHEIT auf
der Frankfurter Buchmesse Fotos: JF
DDR light -
Politische Tabus und gewollte Denkverbote?
FRANKFURT/MAIN. Politische Tabus
und gewollte Denkverbote: Der Kampf um die Meinungsfreiheit gehört zu den
Kernanliegen der JUNGEN FREIHEIT. Und so ging Chefredakteur Dieter Stein
auf der Frankfurter Buchmesse der Frage nach, ob wir in einer „DDR light“
leben.
Jost Bauch hätte allen Grund
dazu, die Frage zu bejahen.
Der Konstanzer Soziologe war vor noch nicht langer Zeit Opfer eine
Antifa-Kampagne. Nach Veröffentlichungen in der JF forderten linke Studenten
die Entlassung Bauchs. Zwar scheiterte die Kampagne, dennoch zeigte sich der
Wissenschaftler erschrocken von deren Intensität und den Methoden, mit denen
gegen ihn vorgegangen worden war. „Das war der Versuch, meine bürgerliche
Existenz systematisch kaputtzumachen“, sagte Bauch.
Trotzdem verneinte der Soziologe
die Frage nach einer „DDR light“. Ein Unterschied liege beispielsweise darin,
daß in der DDR der Großteil der Menschen um das Nichtvorhandensein der
Meinungsfreiheit gewußt habe. „Heute dagegen glaubt das Gros der Bevölkerung,
daß bei uns umfassende Meinungsfreiheit herrscht. Aber das stimmt eben nicht. Es
gibt eine Vielzahl von Themen in Deutschland, über die nicht frei gesprochen
werden darf“, kritisierte Bauch.
„Es gibt gewisse Tendenzen
hin zu einer neuen DDR“
Auf einen weiteren Unterschied
wies der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hin. So gebe es in der
Bundesrepublik mit dem Bundesverfassungsgericht immer noch eine
höchstrichterliche Instanz, auf die in den meisten der Fälle auch Verlaß sei.
Dennoch könnten seiner Ansicht
nach gewisse Tendenzen hin zu einer „neuen DDR“ nicht geleugnet werden, wie
beispielsweise die freiwillige Selbstzensur der Presse zeige. Es sei beschämend,
daß sich die Medien durch die Richtlinien des Presserates dazu verpflichteten,
die Nationalität von Straftätern nur zu nennen, wenn diese ausdrücklich im
Zusammenhang mit der Tat stünde, sagte von Stahl.
In diesem Zusammenhang warnte
Bauch davor, die Auswirkungen der Debatte um Thilo Sarrazin zu überschätzen. Man
könne zwar derzeit eine gewisse Wende in der Diskussionskultur beobachten, die
Frage sei jedoch, ob sich diese auch als nachhaltig erweise: „Das hängt
maßgeblich davon ab, ob es konservativen Kräften gelingen wird, die Debatte
politisch zu nutzen“, sagte Bauch. (JF)
Alle Exemplare
des Sarrazin-Buches (1,1 Mio.) aufeinandergestapelt ergeben
eine Höhe von 40 Kilometern! - (Und wehe, die fallen mal um ...) - Quelle:
JF
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