Frankfurter Buchmesse: „Das linke Netz“

FRANKFURT/MAIN. Hat die Bundeszentrale für politische Bildung ein Linksextremismus-Problem? Offenbar schon. Anders dürfte es wohl kaum zu erklären sein, warum die Behörde mit einschlägig bekannten Antifa-Journalisten zusammenarbeitet und auf linksextreme Publikationen und Internetseiten verweist.

Unter dem Titel „Das linke Netz: Das Zusammenspiel der Wochenzeitung Die Zeit, der Bundeszentrale für politische Bildung und der linksextremen Szene“ gingen der Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, Dieter Stein, und Politikredakteur Felix Krautkrämer auf der Frankfurter Buchmesse vor allem auf die Rolle der Bundeszentrale im „Kampf gegen Rechts“ ein. Krautkrämer kritisierte, daß die Bundeszentrale nicht diejenige politische Ausgewogenheit wahre, zu der sie vom Gesetz her verpflichtet sei.

Bundesverfassungsgericht mahnt Bundeszentrale zur Neutralität

Man frage sich schon, warum Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einer breiteren gesellschaftlichen Ächtung linksextremer Gewalt aufrufe, wenn die ihm unterstehende Bundeszentrale gleichzeitig mit Personen und Organisatoren aus dem Antifa-Spektrum gemeinsame Sache mache.

Positiv bewerteten Stein und Krautkrämer die vergangene Woche bekanntgewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Karlsruher Richter die Bundeszentrale ausdrücklich zur Einhaltung der politischen Ausgeglichenheit und Neutralität verpflichteten. An dieser Entscheidung könne die Behörde und ihr Präsident Thomas Krüger nicht einfach vorbeigehen. (JF)

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10.10.2010: Frankfurter Buchmesse: Einheit und Freiheit als umkämpfte Werte
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