Linksextremisten demonstrieren im Hamburger Schanzenviertel (2013)

Freie Fahrt für die Antifa
Nicht nur SPD-Ministerin wertet Linksextremisten nicht als Gefahr
von Wolfgang Kaufmann

Der Linksextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Leitung der Technischen Universität Berlin kein Problem darin gesehen hat, die Hochschule vom 11. bis zum 13. April für den „Antifa-Kongress“ zu öffnen, obwohl der Verfassungsschutz der Hauptstadt vor dieser Veranstaltung gewarnt hatte. Ebenso symptomatisch ist die Entscheidung der sozialdemokratischen Familienministerin Manuela Schwesig, einerseits die Extremismusklausel zu kippen, die verhindern sollte, dass linksextreme Aktionsbündnisse in den Genuss staatlicher Fördermittel kommen, und andererseits solche Gruppierungen zum Beispiel über die Amadeu Antonio Stiftung zu sponsern.

Des Weiteren sei auf Michael Hartmann verwiesen, seines Zeichens Innenexperte von Schwesigs Partei, der den Koalitionspartner CDU beschwört: „Wir sollten uns gemeinsam der guten Sache, der Förderung von Demokratie, verschreiben und nicht das alte Märchen bedienen, der linke Rand sei genau das Gleiche wie der rechte.“

Wie der frühere Referatsleiter Linksextremismus/Linksterrorismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz Rudolf van Hüllen und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer kürzlich feststellten, ist diese Gefahrenblindheit eine klare Folge des „Kampfes gegen Rechts“: Nichtrechte Formen des Extremismus würden gar nicht mehr als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen. Und tatsächlich spielen ja mittlerweile sogar die staatlichen Sicherheitsorgane linksextreme Attacken auf die eigenen Dienstsitze herunter, zuletzt in Bremen Ende vergangenen Jahres.

Daher fühlen sich die rund 30.000 Linksextremisten in der Bundesrepublik, von denen etwa 7.000 auch gewaltbereit sind, immer noch recht stark. Davon zeugt unter anderem der rapide Anstieg linksextremer Gewalttaten in Hamburg, wo es von 2012 zu 2013 zu einer Verdoppelung der Delikte kam. Dabei richten sich diese Straftaten inzwischen nicht mehr nur gegen vermeintliche oder tatsächliche „Rechte“ und „Bullen“, sondern zunehmend auch gegen bürgerliche Parteien und deren Exponenten: So gab es erst kürzlich Anschläge auf die CDU-Landesgeschäftsstelle von Sachsen-Anhalt und den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner.

Trotzdem aber steckt der deutsche Linksextremismus in der Krise. Zum einen lassen sich nämlich selbst die traditionellen Hätschelkinder aus den Reihen der Asylbewerber immer schwerer instrumentalisieren, wie die Auseinandersetzungen auf dem Berliner Oranienplatz beweisen, die aus dem Verschwinden von 11.000 Euro Spendengeldern resultierten. Zum anderen klagen linksextreme Flaggschiffe, allen voran die Antifa, neuerdings über Nachwuchsprobleme. Diese führen Insider wie Martin Peters von „Rassismus tötet“ und Henning Obens von „Avanti“ in einem Interview mit der „taz“ auf den „staatlich bezuschussten Antifaschismus“ zurück, der die „fittesten Leute“ abziehe. Außerdem habe man es nunmehr mit einem breiten Rechtsextremismus der Mitte zu tun, gegen den die klassischen Strategien kaum mehr greifen würden. Die neuen Rechtsparteien wie die „Alternative für Deutschland“ seien „Elitenprojekte“, denen man nicht wie der NPD mittels „Suchen und Zerstören“ beikommen könne, was potenzielle Aktivisten frustriere.

Quellen: Grafiken: Archivmaterial; Text: Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt Ausgabe 17/14, 26.04.2014;