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Demokratieklausel

 


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Sachsen
Antifa-Verein klagt gegen Demokratieklausel

PIRNA. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) plant nach eigenen Angaben eine Klage gegen die Demokratieerklärung des Freistaates Sachsen. Vereinschef Steffen Richter sagte, damit solle der Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung erhöht werden, berichtet die Nachrichtenagentur dapd.

Richter und sein linksextremer Verein hatten bereits 2010 den Sächsischen Förderpreises für Demokratie abgelehnt, da sie sich nicht wie gefordert zum Grundgesetz bekennen wollten. Auch eine Überprüfung der Kooperationspartner auf ihre demokratischen Einstellungen lehnte der Verein ab.  Die sächsische Landesregierung hatte sich daraufhin aus dem Förderpreis zurückgezogen und einen eigenen „Sächsischen Bürgerpreis“ gestiftet.

Linksextremer Verein will Zugang zu öffentlichen Geldern

Das AKuBiZ will so durchsetzten, auch ohne Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Zugang zu öffentlichen Geldern zu bekommen. So hatte Richter im Juni bei der Beantragung von Fördergeldern Widerspruch beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen die Unterzeichnung der Demokratieerklärung eingelegt. Sobald dieser abgelehnt wird, will er auch dagegen juristisch vorgehen.

Der Vereinsvorsitzende beruft sich bei seinen Klagen auf ein Gutachten des juristischen Dienstes des Landtags, das eine Ungleichbehandlung von Vereinen in verschiedenen Förderprogrammen nicht zulässig sei. So müßten Sportvereine die Klausel derzeit noch nicht unterzeichnen, klagte Richter. (ho)

Quelle:
 JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Nachrichten, 04.11.2011,
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M589fc9ad8e2.0.html

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