Lobende Worte für die Antifa
Von Felix
Krautkrämer
Eigentlich
ist die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) von Gesetzes wegen zu einer
„politisch ausgewogenen Haltung“ verpflichtet, und eigentlich zählt es zu den
Aufgaben der Behörde, „das demokratische Bewußtsein zu festigen“.
So zumindest steht es im Erlaß
über die Bundeszentrale vom Januar 2001. Doch die Betonung liegt auf
„eigentlich“, denn die Praxis sieht anders aus: Da empfiehlt man linksextreme
Internetseiten und Zeitschriften und preist das Engagement von gewaltbereiten
„Antifaschisten“ im „Kampf gegen Rechts“ – zu finden im jüngst von der BpB
herausgegebenen und für einen Betrag von zwei Euro bereitgestellten „Buch gegen
Nazis“.
Für dieses haben gleich mehrere
einschlägig bekannte Antifa-Journalisten zur Feder griffen.
Darunter zum Beispiel Andrea Röpke, die verantwortliche Redakteurin des
SPD eigenen Blick nach rechts,
Gabriele Nandlinger, Carsten Hübner oder Heike Kleffner.
Zudem stützt sich das „Buch
gegen Nazis“ laut Danksagung auf den „unerschöpflich scheinenden
Informationsfundus“ des linksextremen Antifaschistischen Pressearchivs und
Bildungszentrums Berlin. Kein Wunder also, daß in dem Buch unter anderem die
linksextremen Internetportale Indymedia und nadir beworben werden, genauso wie
die linksradikalen Szeneblätter Der Rechte Rand und Antifaschistisches
Info-Blatt.
„Urvater aller
linksextremistischer Internetaktivitäten“
Formell untersteht die BpB dem
Bundesinnenministerium – genauso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses
schrieb 2006 über Indymedia, das Portal beabsichtige, „die unterschiedlichen
Gruppierungen der linksextremistischen Szene stärker zusammenzuführen und ihnen
als Sprachrohr zu dienen“. Außerdem nutzten linksextreme Gruppen Indymedia zur
Veröffentlichung von Bekennerschreiben nach Anschlägen.
Über nadir heißt es an gleicher
Stelle: „Hinter dieser Domain verbirgt sich der Urvater von allen
linksextremistischen Internetaktivitäten.“ Darüber hinaus biete nadir „Webspace
für linksextremistische Gruppierungen“ an und baue „bundesweite Internetzugänge
für die Szene auf“.
Bei der Bundeszentrale gibt man
sich auf Nachfrage der jungen freiheit zurückhaltend und verweist auf das
Impressum des Buches. Dort heißt es: „Diese Publikation stellt keine
Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar. Für die
inhaltlichen Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung.“
Bei dem „Buch gegen Nazis“
handle es sich um eine Publikation des Verlags Kiepenheuer & Witsch, welche die
Bundeszentrale in Lizenz herausgebe – mit einer Auflage von 7.500 Exemplaren.
Etwa 37.500 Euro mußte die Bundeszentrale hierfür bezahlen. Nach Abzug der
Einnahmen aus dem Verkauf belaufen sich die Kosten für die Lizenz, den Druck und
die Umschlaggestaltung nach Angaben der Behörde auf rund drei Euro pro Exemplar.
Daß die BpB Lizenzen von Büchern
zu verschiedenen historischen, politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Themen erwirbt, um diese dann kostengünstig zu verbreiten,
ist nicht ungewöhnlich. Mehrere hundert Titel finden sich in der Schriftenreihe
der Bundeszentrale.
Alles andere als gewöhnlich ist
allerdings der Umstand, daß der Präsident der BpB, der frühere
SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger, für das Buch ein Vorwort verfaßt hat,
in dem er diesem eine „große Verbreitung“ wünscht. Und das, obwohl es darin über
linksextreme Antifa-Gruppen heißt, diese leisteten „oft mühsame Recherchearbeit
zu Neonazistrukturen in ihrer Region“, von deren Ergebnissen Journalisten oder
Bürgerinitiativen profitierten. „Trotzdem werden die Antifa-Gruppen oft scharf
kritisiert“, da manche von ihnen Gewalt gegen rechtsextreme Geschäfte
befürworteten.
Daß im „Buch gegen Nazis“ die
Antifa verharmlosend dargestellt und als potentieller Bündnispartner im „Kampf
gegen Rechts“ beworben wird, dürfte vor allem auf einen der beiden Herausgeber
zurückzuführen sein: Holger Kulick. Als Redaktionsleiter des Internetportals
„Mut gegen rechte Gewalt“ schreibt Kulick auch gelegentlich für das
Onlinedossier der Bundeszentrale zum Thema Rechtsextremismus.
CDU-Politikerin ließ
Artikel entfernen
Allerdings stoßen seine dortigen
Beiträge mitunter auch auf Kritik: Bundesfamilienministerin Kristina Köhler
(CDU) sorgte vor einiger Zeit in ihrer damaligen Funktion als
Extremismusbeauftragte der Unionsfraktion und Mitglied im Kuratorium der BpB
dafür, daß der Artikel Kulicks mit dem Titel „Wo sich Zivilgesellschaft
erfolgreich gegen Rechtsextremismus wehrt“ aus dem Onlinedossier entfernt wurde.
Kulick hatte sich darin für eine
Zusammenarbeit mit der Antifa ausgesprochen und Politiker kritisiert, die sich
gleichermaßen für eine Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus einsetzen.
Für CDU und CSU sei eine Zusammenarbeit mit der Antifa jedoch „inakzeptabel“, so
Köhler. Im Gegensatz „zu den ganzen linken Parteien“ glaube sie nicht, daß man
den „Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ könne.
In dem Kuratorium, das die
Arbeit der Bundeszentrale auf deren politische Ausgewogenheit kontrolliert,
wollte man sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Der bisherige Vorsitzende
Ernst-Reinhard Beck (CDU) begründete dies gegenüber der JF damit, daß die neue
Zusammensetzung des Gremiums derzeit noch nicht feststehe. Man habe jedoch
vergleichbare Vorwürfe in der vergangenen Legislaturperiode sehr ernst genommen
und die Bundeszentrale und ihren Präsidenten jeweils zu Stellungnahmen
aufgefordert.
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