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Lobende Worte für die Antifa
Von Felix Krautkrämer

Eigentlich ist die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) von Gesetzes wegen zu einer „politisch ausgewogenen Haltung“ verpflichtet, und eigentlich zählt es zu den Aufgaben der Behörde, „das demokratische Bewußtsein zu festigen“. 

So zumindest steht es im Erlaß über die Bundeszentrale vom Januar 2001. Doch die Betonung liegt auf „eigentlich“, denn die Praxis sieht anders aus: Da empfiehlt man linksextreme Internetseiten und Zeitschriften und preist das Engagement von gewaltbereiten „Antifaschisten“ im „Kampf gegen Rechts“ – zu finden im jüngst von der BpB herausgegebenen und für einen Betrag von zwei Euro bereitgestellten „Buch gegen Nazis“.

Für dieses haben gleich mehrere einschlägig bekannte Antifa-Journalisten zur Feder griffen. Darunter zum Beispiel Andrea Röpke, die verantwortliche Redakteurin des SPD eigenen Blick nach rechts, Gabriele Nandlinger, Carsten Hübner oder Heike Kleffner. 

Zudem stützt sich das „Buch gegen Nazis“ laut Danksagung auf den „unerschöpflich scheinenden Informationsfundus“ des linksextremen Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin. Kein Wunder also, daß in dem Buch unter anderem die linksextremen Internetportale Indymedia und nadir beworben werden, genauso wie die linksradikalen Szeneblätter Der Rechte Rand und Antifaschistisches Info-Blatt.

„Urvater aller linksextremistischer Internetaktivitäten“

Formell untersteht die BpB dem Bundesinnenministerium – genauso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses schrieb 2006 über Indymedia, das Portal beabsichtige, „die unterschiedlichen Gruppierungen der linksextremistischen Szene stärker zusammenzuführen und ihnen als Sprachrohr zu dienen“. Außerdem nutzten linksextreme Gruppen Indymedia zur Veröffentlichung von Bekennerschreiben nach Anschlägen. 

Über nadir heißt es an gleicher Stelle: „Hinter dieser Domain verbirgt sich der Urvater von allen linksextremistischen Internetaktivitäten.“ Darüber hinaus biete nadir „Webspace für linksextremistische Gruppierungen“ an und baue „bundesweite Internetzugänge für die Szene auf“. 

Bei der Bundeszentrale gibt man sich auf Nachfrage der jungen freiheit zurückhaltend und verweist auf das Impressum des Buches. Dort heißt es: „Diese Publikation stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar. Für die inhaltlichen Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung.“

Bei dem „Buch gegen Nazis“ handle es sich um eine Publikation des Verlags Kiepenheuer & Witsch, welche die Bundeszentrale in Lizenz herausgebe – mit einer Auflage von 7.500 Exemplaren. Etwa 37.500 Euro mußte die Bundeszentrale hierfür bezahlen. Nach Abzug der Einnahmen aus dem Verkauf belaufen sich die Kosten für die Lizenz, den Druck und die Umschlaggestaltung nach Angaben der Behörde auf rund drei Euro pro Exemplar.

Daß die BpB Lizenzen von Büchern zu verschiedenen historischen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen erwirbt, um diese dann kostengünstig zu verbreiten, ist nicht ungewöhnlich. Mehrere hundert Titel finden sich in der Schriftenreihe der Bundeszentrale. 

Alles andere als gewöhnlich ist allerdings der Umstand, daß der Präsident der BpB, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger, für das Buch ein Vorwort verfaßt hat, in dem er diesem eine „große Verbreitung“ wünscht. Und das, obwohl es darin über linksextreme Antifa-Gruppen heißt, diese leisteten „oft mühsame Recherchearbeit zu Neonazistrukturen in ihrer Region“, von deren Ergebnissen Journalisten oder Bürgerinitiativen profitierten. „Trotzdem werden die Antifa-Gruppen oft scharf kritisiert“, da manche von ihnen Gewalt gegen rechtsextreme Geschäfte befürworteten. 

Daß im „Buch gegen Nazis“ die Antifa verharmlosend dargestellt und als potentieller Bündnispartner im „Kampf gegen Rechts“ beworben wird, dürfte vor allem auf einen der beiden Herausgeber zurückzuführen sein: Holger Kulick. Als Redaktionsleiter des Internetportals „Mut gegen rechte Gewalt“ schreibt Kulick auch gelegentlich für das Onlinedossier der Bundeszentrale zum Thema Rechtsextremismus.

CDU-Politikerin ließ Artikel entfernen

Allerdings stoßen seine dortigen Beiträge mitunter auch auf Kritik: Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) sorgte vor einiger Zeit in ihrer damaligen Funktion als Extremismusbeauftragte der Unionsfraktion und Mitglied im Kuratorium der BpB dafür, daß der Artikel Kulicks mit dem Titel „Wo sich Zivilgesellschaft erfolgreich gegen Rechtsextremismus wehrt“ aus dem Onlinedossier entfernt wurde.

Kulick hatte sich darin für eine Zusammenarbeit mit der Antifa ausgesprochen und Politiker kritisiert, die sich gleichermaßen für eine Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus einsetzen. Für CDU und CSU sei eine Zusammenarbeit mit der Antifa jedoch „inakzeptabel“, so Köhler. Im Gegensatz „zu den ganzen linken Parteien“ glaube sie nicht, daß man den „Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ könne. 

In dem Kuratorium, das die Arbeit der Bundeszentrale auf deren politische Ausgewogenheit kontrolliert, wollte man sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Der bisherige Vorsitzende Ernst-Reinhard Beck (CDU) begründete dies gegenüber der JF damit, daß die neue Zusammensetzung des Gremiums derzeit noch nicht feststehe. Man habe jedoch vergleichbare Vorwürfe in der vergangenen Legislaturperiode sehr ernst genommen und die Bundeszentrale und ihren Präsidenten jeweils zu Stellungnahmen aufgefordert. 

Quelle:
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Nachrichten, 19.12.2009,
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5515b59c421.0.html

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