»Büchse der Pandora« offen
Europaparlament befasst sich wieder mit
Benesch-Dekreten
Überraschend hat sich das EU-Parlament erneut mit
den tschechoslowakischen
Benesch-Dekreten der Jahre 1944 bis 1946 befasst und dabei viel Kritik daran
erkennen lassen. Auf der Grundlage dieser Dekrete wurden nicht nur die 3,2
Millionen Sudetendeutschen enteignet und vertrieben. Auch die
Karpatendeutschen
und die Ungarn in der Slowakei sowie kleinere Gruppen von Kroaten,
Liechtensteinern, Schweizern, „illoyalen“ Tschechen und Slowaken und sogar Juden
wurden auf der Basis dieser Dekrete entrechtet. Die Vielzahl der Opfergruppen
war es letztlich, die bewirkt hat, dass die Dekrete erneut Gegenstand für die EU
geworden sind.
Die evident menschenrechtswidrigen Dekrete wurden
nämlich im September 2007 vom slowakischen Parlament in einer Resolution
gleichsam neu ratifiziert und für „unantastbar“ erklärt. Diese Resolution kann
man wohl als politisches Eigentor betrachten, denn die Slowakei war damals
bereits Mitglied der EU. Auch das tschechische Parlament hat die Dekrete
bestätigt, in Prag war man aber klug genug, dies noch vor dem Beitritt zur EU zu
tun. Damit vermied man es, die – sehr fragwürdige – Theorie Brüssels Lügen zu
strafen, das Unrecht der Dekrete sei ein abgeschlossener Vorgang und nicht an
der Latte des EU-Rechts zu messen.
Die Pressburger Bestätigung der Dekrete von 2007
hingegen fällt räumlich und zeitlich so offenkundig in die Sphäre der EU, dass
der Petitionsausschuss die Beschwerde zweier Ungarn, die sich durch diesen
Beschluss diskriminiert fühlen, zur Beratung annahm und am 20. September
beschloss, sich im Sinne der Antragsteller mit der Sache zu befassen. Konkret
verlangt der Ausschuss, slowakische Delegierte sollten die Begleitumstände der
Resolution von 2007 erklären.
Der Verlauf der öffentlichen Ausschussberatung
ließ erkennen, dass das Ergebnis völlig offen war. Eine der Petenten hatte fünf
Minuten, ihr Anliegen zu erläutern. Ein Vertreter der EU-Kommission wiederholte
dann deren alte Position, die Dekrete seien „historische Akte“, die mit dem
EU-Recht nicht in Verbindung stünden. Die Ausschussmitglieder überzeugte das
nicht. Geschickt argumentierten die ungarischen Abgeordneten, es gehe eher um
den diskriminierenden Charakter der Resolution von 2007 als um das Unrecht von
1945. Zwei deutsche Abgeordnete, Peter Jahr (CDU) und – ziemlich gewunden –
sogar ein bayerischer Grüner, redeten ähnlich. Ein Rumäne warnte dagegen gleich
zweimal, „die Büchse der Pandora wieder zu öffnen“. Er konnte sich nicht
durchsetzen.
An der Sitzung nahmen an die 100 Personen teil,
überwiegend Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sowie Beobachter. Zu diesen
gehörten drei Sudetendeutsche, darunter ein Vertreter der Zeitung „Sudetenpost“
in Linz. Die Spitze der Sudetendeutschen Landsmannschaft um den
Europaabgeordneten Bernd Posselt, der es 1999 sogar geschafft hatte, dass das
EU-Parlament in einer Resolution die Aufhebung der Dekrete forderte, hat sich im
Vorfeld der Sitzung hingegen nicht geäußert. Übrigens erfüllt die
Ausschuss-Entscheidung eine Entschließung der Ostpreußischen Landesvertretung.
Diese hatte 2009 verlangt, Brüssel solle sich erneut mit den
Benesch-Dekreten
befassen. - K.B.
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