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Sachliche Diskussion statt Polemik:
Autor Michael Schwartz, BdV-Präsidentin Erika Steinbach und Moderator Peter Haslinger

Thierse beißt auf Granit
Der SPD-Politiker attackiert mit Studie über die NS-Belastung des ersten BdV-Präsidiums'
von Michael Leh

Zu einem Schlagabtausch zwischen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kam es bei der Vorstellung der Studie „Funktionäre mit Vergangenheit“ in Berlin. Thierse nahm die Studie über die NS-Belastung von Mitgliedern des BdV-Präsidiums im Jahr 1958 zum Anlass, Steinbach aufzufordern, zwei stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) zurückzuziehen.

Thierse hat den BdV und namentlich Steinbach schon oft befehdet. Jetzt kamen ihm die Ergebnisse der Studie von Michael Schwartz vom Münchner Institut für Zeitgeschichte über die NS-Belastung des ersten BdV-Präsidiums aus dem Jahr 1958 sichtlich zupass. (Michael Schwartz: „Funktionäre mit Vergangenheit“, Oldenbourg Verlag, München 2013, 594 Seiten, 69,80 Euro).

An der Diskussion über das Werk nahmen auch Autor Schwartz, Klaus Wiegrefe vom „Spiegel“ und als Moderator Peter Haslinger vom Marburger Herder-Institut teil. Laut Studie waren acht von 13 Mitgliedern des ersten BdV-Präsidiums in der NSDAP. Drei weitere waren nicht in der Partei, aber mit dem NS-Regime eng verbunden. Schwartz nennt neben Erich Schellhaus auch Alfred Gille als schwer belastet, den ersten Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, der in der Ukraine und in Weißrussland Gebietskommissar der deutschen Besatzungsverwaltung war. Nur Wenzel Jaksch und Linus Kather waren dezidierte NS-Gegner. Thierse sagte, jetzt könne Steinbach nicht mehr wiederholen, im BdV gebe es mehr Widerstandskämpfer als ehemalige Nationalsozialisten. Diese Behauptung sei schon zuvor „nicht sonderlich glaubwürdig“ gewesen. Der BdV solle „endlich aufhören mit der Selbststilisierung als Opferverband“. Diese „Lebenslüge“ des BdV sei widerlegt. Die Vertriebenen seien zwar in großer Zahl auch Opfer gewesen, bei ihrem Führungspersonal habe es sich jedoch weit überdurchschnittlich um alte Nazis gehandelt. Steinbach solle auch „aufhören mit verharmlosenden und beschönigenden Bemerkungen“, wonach diese NS-Funktionsträger „organisatorische Erfahrung“ mitgebracht hätten.

Der Bundestagsvizepräsident erklärte, er hoffe, die Studie habe in der BdV-Führung eine „kleine Erschütterung“ ausgelöst. Dies könne sich daran zeigen, dass „endlich“ die zwei stellvertretenden Mitglieder im Stiftungsrat der SFVV zurückgezogen würden, deretwegen der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) seine Mitarbeit in dem Gremium eingestellt habe.

Steinbach zeigte sich jedoch weder durch die Studie noch durch Thierses Ausführungen erschüttert. Die beiden stellvertretenden Stiftungsratsmitglieder, der BdV-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Arnold Tölg, sowie der Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, Hartmut Saenger, seien „aufrechte Demokraten“, die „nichts relativiert“ hätten, so Steinbach. Beide waren 2010 in die Kritik geraten wegen Äußerungen, die als „revanchistisch“ oder „revisionistisch“ bezeichnet wurden. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nannte sie „nicht akzeptabel“, zugleich hatte er den Rückzug des Zentralrats der Juden aus der SVFF als eine „falsche Entscheidung“ bezeichnet. Steinbach sagte zu Thierse, wenn er fordere, diese Stiftungsratsmitglieder sollten sich zurück­ziehen, weil „irgendjemand sich wegen irgendeiner Äußerung belastet fühlt, die mutwillig missinterpretiert“ worden sei, dann „beißen Sie bei mir auf Granit“. Thierse nannte es daraufhin „grenzwertig“, wenn Steinbach den ZdJ als „irgendjemand“ bezeichne.

Die BdV-Präsidentin verwies auf den früher hohen Anteil an NSDAP-Mitgliedern im Bundestag, in Landtagen, Ministerien und vielen Verbänden in der Nachkriegszeit, sogar in der DDR. Sie verwies auf Horst Mahnke, früher SS-Hauptsturmführer, später bei Rudolf Augstein Ressortchef, oder den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Georg Wolff, der es zum stellvertretenden Chefredakteur des „Spiegel“ brachte. Sie sagte, man versetze sich nicht genug in die damalige Zeit und zu oft werde überheblich mit der früheren Generation umgegangen.

Schwartz wertet in seiner Studie differenziert. Doch wird sie wohl auch dazu benutzt werden, um den heutigen BdV pauschal zu diffamieren und weiter anzugreifen. Ein aktuelles Beispiel steht auf „tagesschau.de“. Dort wird in einem Beitrag praktisch zustimmend der seit Jahren gegen den BdV agitierende Samuel Salzborn mit den Worten zitiert: „Kursieren im BdV bis heute die Weltbilder ihrer Gründungsväter? Ist der Verband überhaupt tragbar? Was wird da eigentlich Jahr für Jahr vom Bundesinnenministerium gefördert? Das wäre jetzt notwendig zu untersuchen.“

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt Ausgabe 50/12, 15.12.2012;

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