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Dialog im Bayerischen Landtag: Christa Naaß, MdL (links) und Herta Daniel. Bildquelle: Brunhilde Reitmeier-Zwick.

Vertriebene Im Dialog mit Bayern-SPD

Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat den Geschäftsführenden Vorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) Bayern und die Landesvorsitzenden der Landsmannschaften zu einer Fortsetzung des Meinungsaustausches zu aktuellen politischen Themen am 17. April in den Bayerischen Landtag eingeladen. Begrüßt wurde die Delegation des BdV von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, der Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen der Aussiedler und Heimatvertriebenen, Christa Naaß, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen, Volkmar Halbleib, der Vorsitzenden des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Maria Noichl, und dem Lantagsabgeordneten Reinhold Strobl. Für den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland nahm die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, an dem Gespräch teil.

In seiner Begrüßung hob der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, die gute Partnerschaft und gemeinsame Basis der bayerischen SPD mit den Vertriebenen hervor. Es sei der Wunsch der SPD-Landtagsfraktion, diesen Dialog zu intensivieren und die Politik der SPD-Vorgänger im Amt auch in Zukunft fortzusetzen, sich besser kennenzulernen und dabei auch viele Sachfragen zu klären. Die SPD fühle sich als Brückenbauer, was nicht nur diese Gespräche zeigten, sondern auch die Reisen von SPD-Landtagsabgeordneten in die Vertreibungsgebiete. In wenigen Tagen starte man eine Reise in die Bukowina und nach Siebenbürgen. Dort werde man auch den Kontakt mit der deutschen Minderheit suchen (Anmerkung der Redaktion: Der Arbeitskreis Vertriebenenpolitik der SPD-Landtagsfraktion besuchte auf seiner Rumänienreise vom 2. bis 7. Mai auch Hermannstadt, Schäßburg und Birthälm. Gespräche wurden u. a. mit Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Siebenbürgen und des Deutschen Wirtschaftsclubs Siebenbürgen geführt).

Der BdV-Vorsitzende in Bayern, Landrat Christian Knauer, vertrat die Ansicht, dass in keinem anderen Bundesland die Zusammenarbeit zwischen Aussiedler- und Vertriebenenverbänden und SPD so weit fortgeschritten sei wie in Bayern. Es würde vieles in der Politik entschärfen, wenn es der Bayern-SPD gelänge, eine SPD-Landtagsfraktion, die in einem anderen Bundesland in der Regierungsverantwortung steht, zu bewegen, auf die Aussiedler und Vertriebenen zuzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Das Verhältnis zwischen Aussiedlern bzw. Vertriebenen und SPD würde sich normalisieren und sich zukünftig so gestalten, wie es vor Jahrzehnten begonnen habe.

Markus Rinderspacher versicherte den BdV-Vertretern, dass es mit der SPD, falls diese in Bayern Regierungsverantwortung bekäme, die institutionelle Förderung und das sudetendeutsche Museum in München geben werde. Das sei nicht nur ein Wahlversprechen: „Sie können heute mitschreiben und uns dann beim Wort nehmen!“, bekräftigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Christa Naaß hob die ihrer Meinung nach „verkehrten Verhältnisse“ in Bayern hervor. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich in Haushaltsberatungen für die Aussiedler und Vertriebenen ein, wie z. B. bei der Förderung für das Haus der Heimat in Nürnberg. Die CSU-FDP-Koalition hatte im Doppelhaushalt 2011/12 eine Mittelkürzung um 20 500 Euro vorgenommen, die nach einem Änderungsantrag der SPD im Nachtragshaushalt 2012 wieder zurückgenommen wurde. Erwähnt wurde auch die Ablehnung zweier Anträge der SPD: Förderung von Verbänden und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge im Sinne des § 96 BVFG und Förderung grenzüberschreitender ostdeutscher Kulturarbeit. Im Zuge der Diskussion über die vom Bundestag abgelehnte Bundesratsinitiative zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung habe die SPD einen Vorschlag für einen internationalen Gedenktag eingebracht, der leichter durchzusetzen sei.

Die BdV-Vertreter äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die Sozialdemokraten die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg ablehnten. Dass es noch nicht dazu gekommen sei, laste der BdV aber nicht der SPD an. Eine solche Entschädigung, sei es auch nur in Form eines pauschalen Betrages, würde von den wenigen noch lebenden Betroffenen am Ende ihres Lebens als Anerkennung empfunden und als Zeichen verstanden werden, dass sie nicht vergessen worden seien. (Anmerkung der Redaktion: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im August 2011, als Reaktion auf eine Forderung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter abgelehnt mit der Begründung, dass deutsche Zwangsarbeit im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg als Massenschicksal gelte, das nicht entschädigt werden könne).

Im Rahmen des Austausches im Landtag kam auch zur Sprache, dass Spätaussiedler/Aussiedler keine Migranten seien. Kritisiert wurde, dass der Geschichtsunterricht an bayerischen Schulen im Hinblick auf die Deutschen im Osten Europas äußerst mangelhaft sei.

Das Treffen verlief in einer sehr konstruktiven Gesprächsatmosphäre. Die SPD-Landtagsfraktion brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass die Aussiedler- und Vertriebenenverbände verstärkt auf die SPD-Abgeordneten zugehen sollten, um die Kontakte zu intensivieren. Markus Rinderspacher beurteilte die Arbeit des BdV als sehr gewissenhaft und erachtete es als gemeinsame politische Aufgabe der SPD und des BdV, künftige Generationen politisch und historisch zu bilden.
 

Quelle:
Siebenbürgische Zeitung, München - Nachrichten - 12.05.2012,
www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/12214-im-dialog-mit-bayern_spd.html

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