Baden-Württemberg
Vertriebene fordern Platz im SWR-Rundfunkrat
BERLIN.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die grün-rote Landesregierung von
Baden-Württemberg aufgefordert, vom geplanten Rauswurf der Vertriebenenvertreter
aus dem SWR-Rundfunkrat abzusehen. Vertriebene, Aussiedler,
Spätaussiedler und ihre Nachkommen hätten Baden-Württemberg maßgeblich geprägt
und täten dies auch noch immer, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Ohne sie
sähe das Land heute anders aus.
Hintergrund ist die für den 20. Dezember angesetzte Neubesetzung des
Rundfunkrats. Nach dem Willen der grün-roten Landesregierung soll das
Gremium dabei umgebaut werden und Vertriebenenverbände und Freikirchen ihre
Plätze verlieren. Zudem will die Landesregierung ihre beiden Vertreter
zurückziehen. Die freiwerdenden Plätze in dem 51 Köpfe zählenden Rundfunkrat
sollen durch Vertreter von Moslemverbänden, Umweltorganisationen sowie
Einwanderer besetzt werden.
Steinbach: Ausgrenzung von
Vertriebenen nicht gerechtfertigt
Begründet wird dies damit, „dem
Wandel der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen“ zu wollen. Dies
gelte vor allem für einige Gruppen, „deren Größe und Bedeutung in unserer
Gesellschaft in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat“. So zum Beispiel
„die etwa 600.000 Menschen muslimischen Glaubens in Baden-Württemberg“.
Steinbach dagegen betonte, den
Vertriebenen komme als Brücke von der Vergangenheit in die Zukunft nach wie vor
eine große Bedeutung zu, die sie täglich mit großem ehrenamtlichem Engagement
erfüllten. „Einen Gegensatz zu den neueren gesellschaftlichen Entwicklungen und
den etwa 600.000 Menschen muslimischen Glaubens zu konstruieren ist unfair“,
kritisierte die CDU-Politikerin. Die Ausgrenzung von Vertriebenen und
Aussiedlern aus dem SWR-Rundfunkrat sei daher nicht gerechtfertigt. (krk)
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BERLIN.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die grün-rote Landesregierung von
Baden-Württemberg aufgefordert, vom geplanten Rauswurf der Vertriebenenvertreter
aus dem SWR-Rundfunkrat abzusehen. Vertriebene, Aussiedler,
Spätaussiedler und ihre Nachkommen hätten Baden-Württemberg maßgeblich geprägt
und täten dies auch noch immer, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Ohne sie
sähe das Land heute anders aus. 
