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Vor die Tür gesetzt
Um so erleichterter war man beim Institut für Staatspolitik (IfS), mit der Landsmannschaft Ostpreußen einen Vermieter gefunden zu haben, der mit seinem „Ostheim“ in Bad Pyrmont nicht nur über geeignete Räume für die halbjährlichen Akademien der konservativen Denkfabrik verfügt, sondern der möglichen Anfeindungen von links auch nicht gleich nachgeben würde. 2009 tagte das IfS zum erstenmal im „Ostheim“. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Es folgten drei mehrtägige Akademien, zu denen jeweils rund 50 Studenten und Schüler erschienen, zuletzt im Februar. Mitte März wollte der Geschäftsführer des Instituts, Erik Lehnert, die Tagungsstätte erneut für die diesjährige Sommerakademie reservieren. Doch statt der Zusage erreichte ihn eine E-Mail des Geschäftsführers Ralph Winkler, in der dieser bedauerte, der Bundesvorstand der Landsmannschaft habe beschlossen, nicht mehr an das IfS zu vermieten – trotz der, wie es hieß „immer korrekten Zusammenarbeit“. Anlaß für den Rückzieher der Landsmannschaft dürften Proteste gegen die jüngste Winterakademie des IfS im Februar gewesen sein. Den Anfang hatten wenige Tage vor der Veranstaltung eine Meldung im SPD-Antifa-Organ Blick nach Rechts sowie ein Artikel des Antifa-Journalisten Andreas Speit in der taz gemacht. Kurz darauf erschien in der örtlichen Lokalpresse ein Beitrag, in dem eine „Mahnwache gegen rechte Ideologie“ angekündigt wurde. Aufgerufen hatte die Interessengruppe „Bunt“, der „verschiedene Bürger und Bürgerinnen, Vertreter der politischen Parteien und der Kirche“ angehören. Am Tag der Winterakademie demonstrierte dann eine Gruppe von etwa hundert Personen unter dem Motto „bunt statt braun“ gegen eine „pseudowissenschaftlich verbrämte Ideologie, die den Vertretern des rechten Spektrums Argumente liefern soll“, wie es in den Pyrmonter Nachrichten unter der Überschrift „Die Kurstadt zeigt Flagge gegen Rechts“ hieß. Zwar verlief die Demonstration friedlich, und das IfS konnte seine Tagung ohne Einschränkungen abhalten, dennoch war die Geschichte damit noch nicht erledigt. Denn die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt verständigten sich auf eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus. „Wir haben ja schon immer geahnt, daß es im Ostheim Veranstaltungen gibt, die nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie vereinbar sind“, zitierten die Pyrmonter Nachrichten die SPD-Politikerin Heike Beckord. Durch die Tagung des IfS habe man sich aber nun genötigt gefühlt, zu reagieren. Am 7. März beschlossen dann sämtliche Fraktionen, daß in Bad Pyrmont „kein Platz für rechte Ideologie“ sei. Die Landsmannschaft Ostpreußen wollte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nicht zu den Vorgängen äußern. Die Entscheidung sei gefallen, bestätigte der Bundesgeschäftsführer Sebastian Husen knapp. Die Gründe wolle man dem IfS aber nur persönlich mitteilen. Dort wartet man jedoch seit Wochen vergeblich auf eine Erklärung. „Bislang wurde uns nicht mitgeteilt, warum wir im Ostheim unerwünscht sind“, sagte IfS-Geschäftsführer Lehnert der JF und ergänzt, das Verhalten der Landsmannschaft zeige, daß ein Milieu, in dem es früher eine konservative Solidarität gegen linke Bevormundung gab, auseinanderbreche. „Die Organisationen sterben entweder aus oder sind, wie die Landsmannschaft, mittlerweile selbst auf die Linie der Gegner von gestern eingeschwenkt.“ Daß „Orte der freien Rede“ immer seltener würden, sei allen Lippenbekenntnissen zum Trotz die gewollte Konsequenz.
Stellungnahme der Landsmannschaft Ostpreußen Die Landsmannschaft Ostpreußen hat sich entschlossen, ihre Tagungsstätte Ostheim in Bad Pyrmont dem so genannten „Institut für Staatspolitik“ nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Äußerer Anlass für diese Entscheidung war eine Intervention der im Rat der Stadt Bad Pyrmont vertretenen Fraktionen anlässlich der letzten im Ostheim durchgeführten Tagung des sogenannten „Instituts für Staatspolitik“. Die Landsmannschaft wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ nach eigenen Angaben führender Personen dieser Einrichtung mit höherrangigen NPD-Funktionären zusammenarbeitet und diese sogar ausbildet. Darüber hinaus ordnet sich das so genannte Institut für Staatspolitik selbst der sogenannten "Neuen Rechten" zu. Der Begriff „Neue Rechte“ steht für eine politische Ausrichtung, die die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates anstrebt und versucht, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. Aus diesem Grund war der Protest in Bad Pyrmont gegen die letzte Tagung des sogenannten „Institut für Staatspolitik“ von breiten bürgerlichen Kreisen getragen; eine Kundgebung vor Ort wurde von einem CDU-Mitglied des Stadtrates organisiert. Für die Landsmannschaft Ostpreußen kommt eine Zusammenarbeit mit Einrichtungen oder Vereinigungen, die mittelbar oder unmittelbar mit der NPD zusammenarbeiten, nicht in Betracht. Ebenso kommt eine Zusammenarbeit mit Personen oder Einrichtungen nicht in Betracht, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen oder das Grundgesetz beeinträchtigen wollen. Im Zuge der Beschäftigung mit diesem Themenkomplex stellte sich darüber hinaus heraus, dass das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ entgegen anderer Angaben keine Rechtspersönlichkeit besitzt, insbesondere kein eingetragener Verein ist. Es ist also völlig unübersehbar, wer dieses Institut ist, wem es gehört und wer für es zu handeln berechtigt ist. Eine solche Verfahrensweise entzieht den Boden für jegliche geordnete Zusammenarbeit, selbst im Rahmen einer bloßen Vermietung.
Hamburg, 8. Mai 2013
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Institut für Staatspolitik
15.05.2013: Streit um Veranstaltung: Institut für Staatspolitik kritisiert CDU
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