Klaus Plaszczek
beim Voristzenden des Expertenkomitees des Europarates Prof. Stefan Oeter (li.)
Prof. Dr. Stefan Oeter: „Fehlende
deutsche Schulen in Oberschlesien sind klarer Missstand“
Landsmannschaft Oberschlesien
sprach mit dem Vorsitzenden des Expertenkomitees des Europarates
Die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch
Polen ist ein klarer Missstand“, sagte der Vorsitzende des Unabhängigen
Expertenkomitees des Europarates für die Europäische Charta der Regional- und
Minderheitensprachen, Professor Stefan Oeter bei einem Gespräch mit dem
Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Oberschlesier, Klaus Plaszczek
(Herford).
Der Völkerrechtler von der Uni Hamburg machte
deutlich, es sei evident, dass Polen die Verpflichtungen aus der Charta nicht
umsetze. „Wir haben teilweise gravierende Defizite vorgefunden, gerade im
Bildungsbereich“, bestätigte der Jurist.
Sinn der Charta sei eine Förderung von Volksgruppen und Minderheiten und der
Mehrsprachigkeit. Gerade dort, wo es historisch bedingt die Chance gebe,
Mehrsprachigkeit zu etablieren, solle dies auch gefördert werden. Dazu gehörte
im Fall der deutschen Sprache in Oberschlesien, dass man vom Kindergarten bis
zur Universität deutsche Bildungsinfrastruktur anbiete. Wenn dies nicht
geschehe, sei es „geradezu entgegen des europäischen Gedanken, der hinter der
Charta stecke“, bemerkte der Experte.
Leider, so Professor Oeter weiter, sei in vielen Ländern die Ratifizierung der
Sprachencharta lediglich ein Mittel dazu, die Volksgruppen und Minderheiten
ruhig zu stellen. Wenn es dann nämlich an die kostenintensive Umsetzung der
Vertragsverpflichtungen gehe, blockten die Staaten oftmals ab. „Viele sind gar
nicht erst dessen bewusst, was die umfassende Umsetzung der Charta bedeute“,
bekennt der Völkerrechtler ganz offen. Dann liege es im Wesentlichen an einem
starken Verband der Volksgruppen und Minderheit vor Ort, die Verpflichtungen aus
der Sprachencharta energisch einzufordern. Viele Regelungen aus der Charta seien
ins nationale Minderheitenrecht eingeflossen, so dass daraus durchaus Ansprüche
abgeleitet und auch auf juristischem Wege durchgesetzt werden können. Da seien
jedoch Experten gefragt. „Gerade wegen dieser Zusammenhänge haben wir den
Verband deutscher Gesellschaften in Polen zu diesem Gespräch hinzu geladen“,
sagt Klaus Plaszczek. Dieser habe jedoch seine Teilnahme abgesagt, „da er sich
von dem Treffen keinen Erkenntnisgewinn versprach“, fasst Plaszczek den Brief
von Bernard Gaida zusammen.
Lobbyverbände, wie die Landsmannschaft der Oberschlesier oder die ebenfalls
hinzu geladene AGMO e.V. können auch helfen, das Thema nach vorne zu bringen.
„Es gilt immer wieder, Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema herzustellen und
Lobbying bei politischen Entscheidern zu machen“, sagte Professor Oeter. Da sich
weder Polen noch Deutschland in Sachen Sprache bei den Verhandlungen am
deutsch-polnischen Runden Tisch mit Ruhm bekleckert haben, sei man untereinander
in eine gewissen „Schweigespirale“ eingetreten, so dass auch keine der beiden
Regierungen den Fingerzeig übe. „Das heißt im Grunde genommen, dass
Gesprächskreise wie der Runde Tisch eher zum Abstellbahnhof für das Thema
Sprache werden, als dass sie einen wirklichen Fortschritt bringen“, sagt
Bundesvorsitzender Klaus Plaszczek, „zumal seitens der Regierung ein
zusätzlicher Druck gegenüber Warschau nicht zu erwarten ist“.
Insgesamt gehe die Landsmannschaft der Oberschlesier mit einigen guten
Erkenntnissen aus dem Gespräch mit Prof. Oeter heraus. „Wir werden diese jetzt
auswerten und mit fachkundigen Verbänden, wie der AGMO e.V. besprechen, wir
weiter machen. Ich denke, dass es einiges an Potential gibt. Auch im Hinblick
auf die Petition an das Europäische Parlament, die ja zurzeit läuft“, sagt
Plaszczek zufrieden.
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