HANNOVER.
Die Ankündigung der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung, das Amt des
Landesbeauftragten für die Vertriebenen zu streichen, ist bei der CDU auf
Empörung gestoßen. „Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen, wenn die Stelle
des Spätaussiedlerbeauftragten mir nichts, dir nichts abgewickelt wird“,
kritisierte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Fraktion im Landtag, Björn
Thümler.
Für die Vertriebenen ist künftig
die neue Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD)
zuständig. „Schon jetzt steht hinter den tatsächlichen Wirkungsmöglichkeiten
Schröder-Köpfs als Integrationsbeauftragte ein dickes Fragezeichen“, warnte
Thümler.
Er bezweifelte zudem, daß die
Vertriebenen durch die „nicht zu erklärende Aufgabenübernahme“ durch die
Integrationsbeauftragte in Zukunft mehr Gehör geschenkt bekämen. Dies könne
„getrost bezweifelt“ werden. Bisher hatte es in Niedersachsen stets einen
Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene gegeben. Zuletzt
hatte der CDU-Abgeordnete Rudolf Götz diesen Posten inne. (ho)
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