Polen: Eklat um NATO-Beistandspflicht für Litauen
Der Leiter des polnischen Außenamtsbüros stellt Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage: Sollte Litauen angegriffen werden, sagt der nationalkonservative Politiker Jan Parys, dann könnte es nicht ohne Weiteres mit Hilfe aus Polen rechnen. Der Grund: Die polnische Minderheit werde in Litauen schlecht behandelt. Regierungskritiker sprechen von einer ungeheuerlichen Entgleisung. -
Eigentlich hätte es der Büroleiter im polnischen Außenministerium Jan Parys besser wissen müssen. Der 66-jährige nationalkonservative Regierungspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister bewegt sich schließlich nicht erst seit gestern auf internationalem Parkett. Gleichwohl scheint Diplomatie nicht gerade seine Stärke zu sein. Was Jan Parys von seinem Vorgesetzten - dem polnischen Außenmister - und einigen seiner Kollegen zwar nicht wirklich unterscheidet. Doch einem NATO-Verbündeten zu erklären, dass er im Falle eines Angriffs, nicht mit der im Bündnis garantierten militärischen Unterstützung rechnen könnte, ... - Artikel lesen...  

Tschechien und die Familie Liechtenstein streiten um Waldfläche bei Prag
Der Besitzrechtstreit zwischen der Tschechischen Republik und den Liechtensteinern zieht sich bereits seit zwei Jahren in die Länge. Er betrifft 600 Hektar Waldfläche bei Říčany (= Ritschan; WM) nahe Prag. 2013 entschied ein Stadtbezirksgericht in Prag, der Wald gehöre der Stiftung Fürst Liechtenstein. Ein Jahr später wurde der Beschluss vom tschechischen Staat bezweifelt. Nun hat die Stiftung Berufung beim Obersten Verwaltungsgerichtshof eingereicht. -
Die Familie Liechtenstein besaß einst große Flächen und zahlreiche Immobilien auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik. Nach dem Zweiten Weltkrieg fiel das Eigentum unter die so genannten Beneš-Dekrete und wurde vom tschechoslowakischen Staat enteignet ...  - Artikel lesen...  

Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig: Die polnische Rückwärts-Volte
Das Museum des Zweiten Weltkriegs ist ein Projekt der polnischen Vorgängerregierung. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS sieht so großen Änderungsbedarf, dass das Projekt zu scheitern droht: Das Museum müsse "die polnische Wahrheit" verteidigen. An eine Fortsetzung sei nicht zu denken, sagt der Historiker Ulrich Herbert. -
Polens rechtskonservative Regierungspartei PiS sieht Änderungsbedarf beim Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig: Die Ausstellung müsse mehr "die polnische Wahrheit" verteidigen, kritisiert PIS-Chef Jaroslaw Kaczynski. "Das Ziel ist, dieses Museum zu schließen und ein neues aufzubauen", erläutert der Historiker Ulrich Herbert. Man präsentiere zu wenig den Blick des polnischen Volkes und das Schicksal des polnischen Volkes: Ein positives, heroisches Geschichtsbild soll das Museum vermitteln. Das Museum sei zu "kosmopolitisch", das seien die Kritikpunkte der Regierungspartei PiS, so Herbert.  - Artikel lesen...  

Russland - Das Comeback des Diktators: Mit Stalin in den Wahlkampf
Stalin wird in Russland wieder hoffähig: In verschiedenen Orten wurden bereits Büsten des Diktators neu aufgestellt. Die Kommunisten machen in diesem Jahr sogar Wahlkampf mit Stalin. -
Aleksandr Gromow zeigt den Lagerraum der Parteizentrale. Auf Gestellen stehen mannshohe Porträts von Lenin und Stalin. -
Bei Demonstrationen führten sie die Porträts an der Spitze des Zuges mit, erzählt Gromow. Gromow ist Erster Sekretär der Kommunisten in Chabarowsk, einer Großstadt nahe der Grenze zu China, und er kandidiert für die Duma. Auch in Gromows Büro hängen Stalinbilder. -
"Unter Stalin ist das Land stark geworden. Die Menschen haben besser gelebt. Und Stalin war der Oberkommandeur der Sowjetunion, des Siegerlandes im Zweiten Weltkrieg. Deshalb ist Stalin für uns ein Vorbild, so wie Peter der Große seinerzeit. Ein Staatsführer, der das Land auf ein höheres Niveau gehoben hat. Der einen Durchbruch geschafft hat. Was uns jetzt fehlt. Jetzt treten wir auf der Stelle." - Artikel lesen...  

Deutsche Minderheit in Polen Proteste gegen Gebietsreform in Oppeln
Die schlesische Stadt Oppeln will 19 benachbarte Ortschaften eingemeinden – gegen deren Willen. Dagegen regt sich Protest, besonders von Seiten der deutschen Minderheit. Doch Oppelns Bürgermeister verfügt über gute Kontakte zur Warschauer Regierung. -
"Wir wollen nicht zu Oppeln gehören!", rufen die etwa 100 Demonstranten vor dem Hauptgebäude der regierenden PiS-Partei. Sie sind mit zwei Bussen aus dem schlesischen Dobrzen Wielki [Groß Döbern] nach Warschau gereist, um gegen die politisch längst beschlossene kommunale Neuordnung der Region zu protestieren. -
Voxpop: "Sollen uns hier die Menschen in Polen kennenlernen, denn das ist Gewalt. So was kann ja passieren in der nächsten Gemeinde. Ich weiß nicht wo in Polen."
"Sie haben - ohne uns zu fragen - schon entschieden im Vorfeld. Uns wurde nur mitgeteilt: Ihr seid ab 1. Januar in Opole [Oppeln]. Und ihr habt eigentlich nichts zu sagen."  - Artikel lesen...  

Nato und Russland - Der Westen schafft eine neue militärische Front
Die Nato rücke immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges, warnt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz. -
Das Dementi klingt so dürftig, dass es schon Mitleid verdient. Nein, das neue amerikanische Raketenabwehrsystem in Rumänien, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg, bedrohe nicht die Sicherheit Russlands. Dazu stehe die Anlage viel zu dicht an seiner Grenze. -
Was für ein Argument! Sicherheitspolitiker wissen, wie allergisch Großmächte reagieren, wenn ihnen ungeliebte Rivalen ihre neueste Waffentechnologie direkt vor die Haustür stellen. Eine der gefährlichsten Zuspitzungen des Kalten Krieges, die Kuba-Krise von 1962, hat genau so angefangen. -  Artikel lesen...  

Polen (Westpommern) - Angst um den Acker
Erst seit Anfang Mai dürfen Ausländer in Polen Ackerland kaufen, davor war das nur mit Sondergenehmigung möglich. Die Folgen dieser Regelung sind seit Jahren spürbar - und der Unmut ist groß. -
Edward Kosmal stapft über seinen Hof. Ein bulliger 60-Jähriger mit Schnäuzer, der grau-gestreifte Arbeitspulli spannt stramm über dem Bauch, die Jeans ist dreckverschmiert. 200 Hektar bewirtschaftet der Landwirt unweit von Stettin, er baut Kartoffeln an. Und Mais. Den liefert er an die Biogasanlage im brandenburgischen Penkun, gleich hinter der Grenze. Ein gutes Geschäft für den Landwirt Kosmal. Trotzdem blickt er missmutig. Edward Kosmal ist Vorsitzender des "Protestkomitees der Bauern". -
Manchmal fahre man 20 Kilometer und passiere nur Ackerland, das ausländischen Unternehmen gehöre, brummt Edward Kosmal. Schon 500 Meter hinter seinem Hof gehe es los. - Artikel lesen...  

Aussöhnung [?]
Tschechischer Kulturminister besucht Treffen der Sudetendeutschen
Im vergangenen Jahr entschlossen sich die Sudetendeutschen, nicht weiter auf eine Rückgabe des durch die Vertreibung verlorenen Eigentums zu bestehen. Nun besucht der Prager Kulturminister Daniel Herman als erster Vertreter der tschechischen Regierung ihr jährliches Pfingsttreffen - als Zeichen der Aussöhnung. -
Die Einladung nach Nürnberg sei vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gekommen, sagte der Prager Kulturminister Daniel Herman in einem Gespräch mit tschechischen Journalisten – und er sehe seinen Besuch als letzten Schritt auf dem langen Weg der Annäherung. - Artikel lesen...  

Kaliningrad [Königsberg/Pr.]: Wirbel um Deutsch-Russisches Haus
Spionage, politische Ambitionen und sogar nationalistische Untriebe: Das Deutsch-Russische Haus in Kaliningrad [Königsberg / Pr.] ist aktuell Zielscheibe zahlreicher Verdächtigungen in der russischen Presse. Alles falsch, sagen die Verantwortlichen. Sie sehen sich als Opfer einer Hexenjagd. -
Im russischsprachigen Internet macht derzeit eine Nachricht aus Kaliningrad [Königsberg / Pr.] die Runde: Das russische Justizministerium habe das Deutsch-Russische Haus in Kaliningrad  [Königsberg / Pr.] als "ausländischen Agenten" registriert. Die Meldung ist falsch, das Haus steht nicht im Register ausländischer Agenten. Der Präsident des Hauses, Wiktor Hoffmann, spricht von einer Kampagne.
"Das ist eine Hexenjagd. Wir sind ein gemeinsames deutsch-russisches Projekt. Wir verstoßen gegen kein Gesetz." - Artikel lesen...