BdV-Pressemitteilung vom 23.06.2016
Nachbarschaftsvertrag und Vertriebenencharta Werke europäischer Verständigungsarchitektur
Moralische Überheblichkeit in der Plenardebatte verwerflich
Zur heutigen Plenardebatte anlässlich des 25. Jubiläums
des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages erklärt BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius
MdB:
Im Hinblick auf die
Vertriebenencharta hat dies zuletzt
auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB betont, als er das 1950 unterzeichnete
Dokument während der Gedenkstunde am Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
in seinen Entstehungsbedingungen würdigte und es erneut als „eines der Gründungsdokumente
der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnete.
Die heutige Entschließung der CDU/CSU- und der SPD-Fraktionen
im Deutschen Bundestag zur deutsch-polnischen Nachbarschaft und zu den Errungenschaften
des Nachbarschaftsvertrages
ist ein deutliches Zeichen. Selbstverständlich würdigt sie auch die Versöhnungsleistung
der Charta der deutschen Heimatvertriebenen.
Sie hätte in der derzeitigen politischen Situation ein noch deutlicheres Zeichen
sein können, wäre sie über Koalitionsgrenzen hinweg gemeinsam zustande gekommen.
Ich bedauere, dass dies nicht gelungen ist, weil die
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte implizit enthaltene Recht auf die Heimat offenbar Opfern von Flucht
und Vertreibung gestern und heute nicht zuerkennt und so berechtigte Hoffnungen
auf die Rückkehr nach ethnischen Säuberungen negativ wertet.
Die moralische Überheblichkeit gegenüber Betroffenen
ist verwerflich.
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