Sogar der Verteidigungswille Deutschlands werde durch Parys
in Zweifel gezogen, monieren Kritiker.
Polen: Eklat um NATO-Beistandspflicht für Litauen Von Henryk Jarczyk
Der Leiter des polnischen Außenamtsbüros stellt
Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage: Sollte Litauen angegriffen werden, sagt
der nationalkonservative Politiker Jan Parys, dann könnte es nicht ohne Weiteres
mit Hilfe aus Polen rechnen. Der Grund: Die polnische Minderheit werde in
Litauen schlecht behandelt. Regierungskritiker sprechen von einer
ungeheuerlichen Entgleisung.
Eigentlich hätte es der Büroleiter im polnischen
Außenministerium Jan Parys besser wissen müssen. Der 66-jährige
nationalkonservative Regierungspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister
bewegt sich schließlich nicht erst seit gestern auf internationalem Parkett.
Gleichwohl scheint Diplomatie nicht gerade seine Stärke zu sein. Was Jan Parys
von seinem Vorgesetzten - dem polnischen Außenmister - und einigen seiner
Kollegen zwar nicht wirklich unterscheidet. Doch einem NATO-Verbündeten zu
erklären, dass er im Falle eines Angriffs, nicht mit der im Bündnis garantierten
militärischen Unterstützung rechnen könnte, ist weit mehr als nur eine der
üblichen unüberlegten Stellungnahmen aus dem polnischen Außenministerium.
Dementsprechend groß ist auch die Empörung vor allem in dem angesprochenen Land
selbst – in Litauen also. Völlig zu Recht, meint Oppositionspolitiker Ryszard
Petru:
"Stellen wir uns vor, was geschehen würde, wenn
jemand so etwas über Polen gesagt hätte. Jeder derartige Auftritt schwächt
unsere Position in der NATO. Jeder sollte über etwas Vorstellungskraft verfügen
und immer überlegen statt einfach drauf loszureden."
Äußerung des Außenamtsbüroleiters
Konkret gemeint ist damit die Äußerung des
Außenamtsbüroleiters, wonach es schwer vorstellbar sei, polnische Soldaten davon
überzeugen zu können, Litauen vor einer externen Aggression zu schützen. Der
Grund dafür, sagt Jan Parys, sei simpel: Schließlich würden die
Minderheitenrechte von Polen in Litauen aufs Gröbste missachtet:
"Es ist paradox, dass die Situation der Polen in
Weißrussland zurzeit besser ist als die in Litauen etwa. Und dass obwohl
Weißrussland nicht unser militärischer Bündnispartner ist, nicht der EU angehört
und auch keine gemeinsame Tradition mit Polen hat so wie Litauen."
Kurzum: Es sei unerhört, Bürger eines Nachbarn
und NATO-Alliierten so schlecht zu behandeln. Wer sich so schändlich verhalte,
dürfe auch keine militärische Hilfe erwarten. Dabei, so Jan Parys, wäre Litauen
gut beraten, sich eher auf Polen zu verlassen, als auf Deutschland etwa:
"Ich denke, die litauischen Eliten sollten die
geopolitische Lage genau analysieren und überlegen, wer sie im Falle des Falles
wirklich beschützen könnte. Es gibt in Europa Länder, die zwar groß und reich
sind, aber ob sie den Willen zum Kampf haben oder eher pazifistisch eingestellt
sind, das sollte man besser klären. Unsere strategische Kultur in Polen ist
anders, als zum Beispiel die deutsche, wo der Pazifismus sogar unter den
Soldaten der Bundeswehr dominiert."
Sätze die an Dummheit und politischer
Unverfrorenheit kaum zu überbieten seien, meinen polnische Regierungskritiker.
Schließlich drohe der Büroleiter des Außenministeriums nicht nur notfalls
Artikel 5 des NATO-Vertrages im Falle Litauens für obsolet zu erklären. Nein, da
werde auch noch der Verteidigungswille Deutschlands in Zweifel gezogen.
Äußerungen, heißt es in Oppositionskreisen, die in Berlin und Vilnius nur als
ein weiteres Beispiel für die Unberechenbarkeit Polens gedeutet werden dürften.
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