Tschechien erhält einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Die
Tschechische Republik hat für die kommenden drei Jahre einen Sitz im
UN-Menschenrechtsrat inne. Die erforderliche Mehrheit erhielt Tschechien gleich
im ersten Wahlgang mit 148 von 191 Stimmen. Für die Region Osteuropa, die sechs
Sitze hat, waren zwei Plätze zu vergeben. Den zweiten Sitz erhielt Rumänien und
setzte sich damit gegen Georgien durch. Dem UN-Menschenrechtsrat gehören
insgesamt 47 Mitgliedsstaaten an.
Tschechien möchte unter anderem durchsetzen, dass im
Rat keine Länder vertreten sein dürfen, die selbst Menschenrechte verletzen.
Weitere Arbeitsschwerpunkte sollen die Meinungsfreiheit und das Verbot von
Folter sein.
Sudetendeutscher
Pressedienst (SdP)
Offener Brief an Radio Prag
Sehr geehrter Herr
Ruhmkorf,
als verantwortlicher
Redakteur der Meldung von Radio Prag, daß Tschechien für die kommenden drei
Jahre in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) gewählt worden ist,
werden Sie sicher in der Lage sein, für Ihre gelegentlichen Hörer den folgenden
Widerspruch aufzuklären:
Tschechien will sich
künftig dafür einsetzen, daß im Rat keine Länder vertreten sein dürfen, die
selbst Menschenrechte verletzen. Ungerechtfertigt abgewiesene Beschwerden über
eklatante Menschenrechtsverletzungen werden dann ebenso wie politisch oder
ideologisch motivierte Ratsentscheidungen der Vergangenheit angehören. Länder
wie Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, China, Kuba, Pakistan, Rußland,
Saudi-Arabien, Tunesien u.a. werden keinen Platz mehr im höchsten Gremium für
die Bewahrung der Menschenrechte haben, die verbleibenden endlich "den höchsten
Menschenrechts-Standards entsprechen".
Den höchsten
Menschenrechts-Standards? Habe ich da als Kind nicht eine Orgie der Gewalt
erlebt, die Vertreibung von 3,2 Millionen Altösterreichern aus ihrer
angestammten Heimat in Böhmen und den Entzug ihres gesamten Eigentums? Haben die
Tschechen mit dem rassisch motivierten Genozid an der deutschsprachigen
Bevölkerung des Sudetenlandes nicht das größte, bis heute ungesühnte
Nachkriegsverbrechen mitten in Europa zu verantworten?
Sind die
Vertreibungs- und
Enteignungsdekrete sowie das einzigartige Straffreistellungsdekret für
Mörder und Folterer nicht bis heute geltendes Recht in Tschechien? Besteht nicht
ein Drittel des tschechischen Volksvermögens aus widerrechtlich angeeignetem
Besitz, für den kein Cent Entschädigung geleistet wurde? Hat der tschechische
Präsident seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag nicht davon abhängig
gemacht, daß sein eigenes Volk aus dem Geltungsbereich der EU-Grundrechtecharta
ausgenommen wird, nur um den Jahrhundertraub an den Vertriebenen auch künftig
abzusichern?
Möglicherweise sind Sie
als 1971er zu spät geboren, um diese Tatsachen kennen zu müssen. Aber das alte
Sprichwort, daß sich ein Hund schlecht dazu eignet, die Wurst zu bewachen,
dürfte Ihnen nicht fremd sein...
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Kleining
Quelle:
Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) - Wien, am 24. Mai 2011/GE Redaktion, Herausgeber,
Medieninhaber:
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Bundespressereferat: A-1030 Wien, Steingasse 25,
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