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Restitutionsantrag


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Immerhin nicht bei Eis und Kälte: Viele Donauschwaben wurden zur Osterzeit 1945 aus ihrer Heimat vertrieben.
Immerhin nicht bei Eis und Kälte:
Viele Donauschwaben wurden zur Osterzeit 1945 aus ihrer Heimat vertrieben.

Serbische Restitution als Fallstrick für Heimatvertriebene
Beweislastumkehr nach Vorbild Slowenien schafft neues Unrecht!

Die vor allem im Kreis der Donauschwaben in Österreich vielfach gelobte serbische Restitution erweist sich bei näherem Hinschauen als Fallstrick für die Betroffenen. Mit der Beweislastumkehr folgt Serbien augenscheinlich dem Beispiel der Republik Slowenien. Abermals müssen volksdeutsche Heimatvertriebene ihre Unschuld anhand schriftlicher Dokumente beweisen, die es nie gab oder nicht mehr gibt.

Es geht im konkreten Fall um einen deutschen Staatsbürger donauschwäbischer Herkunft, dessen Familie 1944/1945 auf Grundlage der AVNOJ-Bestimmungen enteignet wurde und deren Mitglieder in einem der berüchtigten Lager des Tito-Regimes Zwangsarbeit leisten musste. Der Betroffene stellte auf Grundlage der serbischen Restitutionsgesetzgebung einen Antrag auf Restitution und Wiedergutmachung, da Serbien ehemalige Staatsbürger, die unter dem kommunistischen Regime enteignet worden waren, entschädigt. Das serbische Restitutionsprogramm schließt zumindest nach dem Wortlaut des Gesetzes ehemalige Staatsbürger deutscher Nationalität von vornherein nicht aus. Belgrad unterscheidet sich da vom tschechischen Restitutionsprogramm, das lediglich Vermögen restituiert, das nach 1948 enteignet wurde. Die Sudetendeutschen enthalten bis heute keinen Quadratmeter zurück, da deren Vermögen schon 1945 auf Grundlage der Beneš-Dekrete enteignet wurde.

Sieht man sich den oben genannten donauschwäbischen Fall genauer an, erinnert die serbische Restitutionspraxis an die slowenische. Die ist in Österreich zurecht wegen der so genannten „Beweislastumkehr“ kritisiert worden. Der Antragsteller muss nämlich schriftlich anhand von Dokumenten beweisen können, dass ihm 1945 mit der Enteignung Unrecht angetan wurde, dass er zu Unrecht Zwangsarbeit leisten musste, dass ihm zu Unrecht Gewalt angetan wurde, dass er nie an Kriegsverbrechen beteiligt war und dass er den deutschen NS-Okkupanten niemals Hilfe leistete. Die Liste ist, wie man sieht, recht lang!

In Serbien ist die Sachlage für die vertriebenen Donauschwaben ganz ähnlich. Da wird der Betroffene ebenfalls von der Staatsanwaltschaft aufgefordert, schriftliche Dokumente vorzulegen, die eindeutig beweisen, dass seine Familienmitglieder ihrer Freiheit beraubt wurden, dass sie im Lager Jarek und in Neusatz/Novi Sad eingesperrt waren und Zwangsarbeit auf dem Staatsgut sowie im Kohlebergwerk leisten mussten. Weiters hat er schriftlich zu beweisen, dass der Großvater des Antragstellers kein Kriegsverbrecher war und den NS-Okkupanten keine Hilfe leistete. Wer soll das aber 70 Jahre nach Kriegsende schriftlich beweisen können!

„Serbien greift hier auf Erfahrungen zurück, die Slowenien seit den 1990-er Jahren in der Restitutionsangelegenheit gesammelt hat, um Anträge ehemaliger deutscher Mitbürger erfolgreich abzuwimmeln“, kritisiert DWA-Präsident Peter Wassertheurer. Für ihn widerspricht die Beweislastumkehr jedem modernen Rechtsgrundsatz. Nach demselben muss nämlich jemandem die Schuld bewiesen werden, andernfalls gilt er als unschuldig. Ein Donauschwabe muss jetzt aber gegenüber der serbischen Staatsanwaltschaft schriftlich seine Unschuld beweisen können! Außerdem ist die Forderung nach schriftlichen Beweisdokumenten eine reine Schikane, da kein Heimatvertriebener jemals solche Dokumente besessen hat. Wassertheurer verweist auch dabei auf slowenische Beispiele: Kaum hat jemand wirklich ein schriftliches Dokument vorlegen können, wurde entweder die Echtheit angezweifelt oder es wurde sofort ein weiteres schriftliches Dokument verlangt. „In Serbien passiert jetzt ganz Ähnliches, womit das alte Unrecht bestehen bleibt und neues Unrecht geschaffen wird“, bedauert Wassertheurer abschließend.
 

Quellen:
Foto: Archivmaterial;
Text: DWA-Pressemitteilung, Wien, am 13.08.2015

 

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