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SPD und Polens Rechte
provozierten bewusst Steinbach-Hysterie
Kein anderes Thema
bewegt in den letzten Tagen die Deutschen mehr wie der Streit um eine tragende
Rolle der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BDV) Erika Steinbach in einem
geplanten Berliner Vertriebenenzentrum.
Die Streithähne, welche tagtäglich neues
Öl ins Feuer giessen, bestehen in erster Linie aus bekannten SPD Mitgliedern
aller Couleur und dem Bundesvorstand der Grünen auf der einen Seite und mit dem
Rücken an der Wand der Bund der Vertriebenen selbst mit Erika Steinbach an
vorderster Front. Ein größtenteils recht ungleichgewichtigter- und unfairer
Kampf, dem zudem weitestgehend Moral und Anstand gegenüber Menschen fehlen die
verteidigen, dass nicht alle Deutschen unter Hitler Nazis bzw. Täter waren. Es
reichte nicht, dass man die BdV-Vorsitzende seit Jahren in den rechten
polnischen Medien zum Monster und Staatsfeind Nr. 2, nach dem US Historiker Jan Tomasz Gross machte, der Polen auch als Täter während des zweiten Weltkrieges
outete, denn jetzt schlägt sogar die SPD-Kandidatin für das Amt des
Bundespräsidenten Gesine Schwan nach ihr, der man einen solchen parteiischen
Eingriff im Bundestagswahljahr, seitens der Bürger sicherlich nicht so schnell
vergessen wird. Allgemein scheint die Steinbach-Hysterie überhaupt ein
hausgemachtes Szenario von machthungrigen Parteien auf beiden Seiten der Oder zu
sein, denen es kaum auf Wahrheiten ankommt. Verwunderlich ist hierbei allerdings, dass die deutsche SPD die Interessen der polnischen Rechten Parteien mit ihren
Steinbach Attacken voll unterstützt.
Während man sich in Polen schon lange von der jüngsten Steinbach-Debatte erholt
hat, geht der Kampf in deutschen Landen weiter. In dem unzeitgemäßen Auftritt
des Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung Wladyslaw Bartoszewski in
der vergangenen Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem es um die Rolle
von Erika Steinbach im Rat der Stiftung des Vertriebenenzentrums ging, sahen SPD
und Grüne, sowie der farblose Chef der FDP Guido Westerwelle ihre Chance
gekommen, der CDU den gewaltigen Anteil der Wählerstimmen aus dem
Vertriebenenverband zu nehmen bzw. zur Bundestagswahl von den Urnen
fernzuhalten, indem man Merkel mit Hinweis auf die Versöhnung mit Polen zu
voreiligen Schritten und Aussagen bez. der BdV-Präsidentin zwingen wollte und darüberhinaus diese teilweise sogar medienwirksam beleidigte um die
Christdemokraten allgemein in Mißkredit zu bringen. Solch einen
antidemokratischen und unmoralischen Schritt seitens großer deutscher
Volksparteien, gemessen an dem geschichtlichen Ausmaß der Weltkrieg II
Vertreibungen, hatten selbst Polens Erzkonservative nicht zu hoffen gewagt.
Überhaupt war der 87-jährige Bartoszewski, der zu Beginn des zweiten Weltkrieges
auch ein halbes Jahr in Auschwitz eingesperrt war, dann bei der umstrittenen
polnischen Heimatarmee (AK) kämpfte und später sogar polnischer Außenminister
wurde, selbst kaum überzeugt von irgendwelchen Erfolgsaussichten während seiner
letzten Steinbach-Intervention bei Angela Merkel. Doch seine Drohungen über das
Einfrieren deutsch-polnischer Treffen und Projekte, sowie seines eigenen
Rücktrittes im Falle einer Nominierung Steinbachs ("Entweder Steinbach oder
ich") hatten offensichtlich bei der deutschen Bundeskanzlerin Merkel Wirkung
hinterlassen, was ihr Gast dann schon kurz nach seiner Rückkehr nach Warschau
freudestrahlend der am Flughafen sensationslüstig wartenden rechten Presse
verkündete. Dass die Mission Bartoszewskis mißlingen könnte war vor seiner
Abreise nach Berlin alleine dadurch deutlich zu erkennen gewesen, dass sogar
Regierungschef Donald Tusk sich damit beschäftigte Bartoszewski jegliche
Rücktrittsabsichten auszureden. Die Idee der Reise zu Angela Merkel in Sachen
Steinbach kam übrigens auch von ihm selbst und nicht von Donald Tusk.
Bartoszewski wird nicht von allen Polen unterstützt, vielen gefällt nicht seine
Art der Dramatisierung von Ereignissen, wozu auch seine eigene Rolle in der
Geschichte zählen soll, aber immerhin hat einer seiner dramatischen Auftritte
zuletzt kräftig dazu beigetragen, dass die Rechtskonservativen im Lande
abgewählt wurden.
Reichlich mysteriös ist allerdings die jüngste Steinbach-Hysterie mit teilweise
kaum akzeptablen Vergleichen in Polen schon. Kommt diese doch eigentlich völlig
unerwartet und kann kaum damit zusammenhängen, dass eine
Pressemeldung aus
Deutschland über eine wahrscheinliche Beteiligung der BdV-Chefin im Stiftungsrat
des geplanten Vertriebenenzentrums Warschau alarmiert haben soll. Noch im
vergangenen April hatte Bartoszewski nämlich gegenüber Journalisten des
polnischen Nachrichtensenders "TVN24" gesagt: "Ich könnte mir vorstellen, dass
die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach, die erst vor
wenigen Tagen mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt bestätigt wurde, im
Aufsichtsgremium des Vertriebenzentrums ihren Platz findet". Vorab hatte
Bartoszewski einer deutschen Regierungs-Delegation die sich in Warschau
eingefunden hatte um der Regierung Tusk das Projekt "Sichtbare Zeichen" auch
bekannt als Vertriebenenzentrum vorzustellen "großzügig" mit auf den Weg
gegeben: ""Macht wie Ihr denkt, aber bedenkt wie Ihr es macht, denn wir werden
es bewerten...". Wenige Monate vorher hatte Bartoszewski Steinbach noch als
"Bestie" und "Lügnerin" bezeichnet welche die Geschichte verdrehe und "Feind
Polens" sei. In der letzten Woche verglich er die BdV-Vorsitzende sogar mit
einem Holocaust Leugner. Frau Steinbach hat allerdings aus Sicht vieler
deutscher Historiker und Politiker bis heute niemals Polen so angegriffen, dass
dies zum Beispiel Bartoszewski Beleidigungen rechtfertigen könnten. Auch
Polskaweb fragt sich "Ist es etwa ein Verbrechen wenn man sich mit der heutigen
deutsch-polnischen Grenze oder den Verbrechen an Nachkriegsvertriebenen nicht
einverstanden erklärt?"
Das schwankende Gemüt Wladyslaw Bartoszewski müsste eigentlich doch auch der von
der polnischen Rechten so geliebten SPD ein wenig verdächtig vorkommen. Oder
sind Frank-Walter Steinmeier, Gesine Schwan, Meckel und Thierse etwa auf diesem
Auge blind und können vielleicht die Methodik dahinter nicht nachvollziehen? Bartoszewski ist die einzige lebende Verbindungsstück zwischen polnischen und
jüdischen Opfern der Nazis. Ein gemeinsames polnisch-jüdisches Opfergewand
wollen aber prominente Juden und jüdische Organisationen vielfach nicht
anerkennen, da man Polen auch der Nazi-Kollaboration und Judenverfolgung
bezichtigt, welches selbst im 21. Jahrhundert noch von "geraubten" jüdischen
Immobilien lebe. Tatsächlich ist es manchmal Bartoszewski Art, beide Nationen in
ein gemeinsames Gewand zu stecken, um die Opferbonusse für Polen auf ein Maximum
zu erhöhen. Nach Meinung seiner Kritiker ist der dabei bisher ganz gut vor allen
Dingen in Verbindung zu den Deutschen gefahren. Gelernt von deren Großzügigkeit
habe er vor allen Dingen von SPD Kanzler Willi Brand, der Polen im Jahre 1970
mit der Anerkennung der bestehenden polnischen Westgrenze, wenn auch unter
Vorbehalt eines zu schliessenden Friedensvertrages überraschte. Hierbei wurde
dann auch Stettin polnisch, welches eine solcher "Gunst" nicht einmal in den
alliierten Potsdamer Abkommen unterlag.
"Angriff ist die beste Verteidigung" heisst es auch in Polen, und was dies
bedeutet im Zusammenhang mit den jüngsten Attacken der rechten polnischen Presse
und einiger führender Politiker, ist relativ einfach zu durchschauen. Polen hat
offensichtlich ein grosses Problem und das ist die wachsende Anzahl von
letztlich entdeckten "mysteriösen" zivilen, deutschen Massengräber im eigenen
Lande. Kinder, Frauen und Männer die teilweise durch Schüsse in den Kopf aus
aufgesetzten Kurzwaffen getötet wurden. Nackt und ohne jeglichen persönlichen
Gegenstände, Zahnersatz oder rückständigen Kugeln findet man sie in riesigen
zugeschütteten Gruben. Polnische Medien, Behörden und staatliche Institute geben
sich die größte Mühe diese Mordstätten als russische Anlagen zu verdammen, doch
wenig weisst auf die Taten mordlüstiger Rotarmisten hin und in Polen wird und
wurde nachweislich alles getan um Beweise und Umstände der sehr wahrscheinlichen
Genozide an Deutschen zu verschleiern, womit sich Polen nun selbst in Verdacht
gebracht hat. Bestes Beispiel ist das im Oktober letzten Jahres in Malbork
entdeckte Massengrab mit über 2.000 vermutlich deutschen Zivilisten. Bei diesen
Menschen handelt es sich höchstwahrscheinlich um die nach dem Ende des zweiten
Weltkrieges verschwundene und zurückgekehrte deutsche Bevölkerung der Stadt.
Erika Steinbach hatte sich wenige Tage vor dem Bartoszewski Besuch in Berlin zu
dem Malborker Massengrab öffentlich geäussert und den Tod der Menschen bedauert.
Gesine Schwan, Aussenminister Steinmeier, Claudia Roth und Guido Westerwelle
allerdings nicht, vermutlich deshalb weil 2.000 tote Deutsche ja ihre Stimme
nicht mehr abgeben können.
Über Frau Schwan, die ausgezeichnet polnisch spricht und liest sind wir ganz
besonders erschrocken, denn sie weiß ganz genau, dass an und um diese zivilen
Massengräber in Polen Schindluder getrieben wird und wurde, was man durchaus
auch in anderen seriösen polnischen Tageszeitungen lesen kann und konnte. Man
schaue in das Archiv von "Polskaweb News" und man wird nicht einen einzigen
negativ-Artikel über die Politikerin finden, durchweg alle sehr positiv auch in
Verbindung mit dem jetzigen Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung
Wladyslaw Bartoszewski. Auch dieser hat sich nicht zu dem
Marienburger
Massengrab geäussert. Morgen treffen sich Donald Tusk und Angela Merkel in
Hamburg. Wir hoffen, dass Frau Merkel dann nicht nur ihre indirekte Zusage vom
letzten Jahr gegenüber dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski bez. Erika
Steinbach zurücknimmt, sondern auch das Gespräch zu den deutschen Massengräbern
in Polen führt. Man muss diese grausamen Geschichten gemeinsam und ehrlich
aufarbeiten. Mit grüner oder roter Unmoral und Verschleierungen kommen wir nicht
mehr weiter in diesem politisch und moralisch unkorrekt getriebenen "Versöhnungsprozess
zwischen Deutschen und Polen".
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