BdV-Pressemitteilung vom 4. März 2009:
"Wir wollen die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen" - BdV-Präsidium lässt einen Stiftungssitz demonstrativ unbesetzt

Zur Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat das Präsidium des Bundes der Vertriebenen einstimmig beschlossen:

Die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gibt es aufgrund des Engagements des BdV und seiner Mitglieder.

Durch die BdV-Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN (ZgV) haben die deutschen Heimatvertriebenen seit dem Jahr 2000 das Klima für die Gründung der Bundesstiftung geschaffen. Staatsminister Bernd Neumann hat das Verdienst, die Stiftungsgründung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich an ihre Zusage gehalten, dass der Bund der Vertriebenen in die Planungen und in die Arbeit der Bundesstiftung eingebunden wird. Sie machte im Gespräch mit dem BdV-Präsidium sehr deutlich, dass die Vertriebenen nicht wie Angehörige behandelt werden dürfen, derer man sich schämt.

Persönlichkeiten aus dem Geistesleben und aus allen demokratischen Parteien haben sich für das Anliegen der Vertriebenen, eine Dokumentationsstätte in Berlin zu schaffen, engagiert, unter ihnen auch der leider viel zu früh verstorbene Sozialdemokrat Peter Glotz und weitere Sozialdemokraten.

Um so erstaunlicher ist es nun, dass sich heute SPD-Politiker von Rang weigern das Recht des BdV, drei Vertreter für den Stiftungsrat der Bundesstiftung frei zu benennen, umzusetzen. Sie verhalten sich damit gegen den Inhalt des Gesetzes, der ein solches Einspruchsrecht nicht vorsieht und machen eine Beschlussfassung der Bundesregierung unmöglich.

Das ist ein in der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang, der fehlendes Demokratieverständnis deutlich macht!

Alle Argumente der Sozialdemokraten und Grünen gegen die vom BdV nominierte Präsidentin Erika Steinbach sind an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig.

Ein Land, das unfähig ist, über eigene Opfer zu trauern, wird nicht ehrlich Anteil nehmen an den Leiden anderer Völker. Es ist überfällig und notwendig, der Erlebnisgeneration am Ende ihres häufig sehr schweren Lebens mit traumatischen Belastungen bis zum heutigen Tage das tröstliche Gefühl zu geben, dass ihr Sonderschicksal nicht vergessen ist und einen festen Platz im historischen Gedächtnis des eigenen Landes gefunden hat.

• Das Präsidium des BdV will, dass die Bundesstiftung baldmöglichst - nach fast vier Jahren Vorbereitungszeit innerhalb der Bundesregierung - ihre Arbeit aufnehmen kann.
   

• Das Präsidium des BdV will, dass das Schicksal der rund 15 Millionen heimatvertriebenen Deutschen mit nahezu 2 Millionen Toten im Geist der Wahrheit in Berlin dokumentiert und sichtbar wird. Nur durch Wahrheit gelingt Versöhnung.

Das BdV-Präsidium mit seiner Präsidentin Erika Steinbach will nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern. Nichts würde den Gegnern des Projektes mehr Freude bereiten. „Wir wollen die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen“ ist die deutliche Botschaft des BdV.

Aus diesem Grunde und nur aus diesem Grunde hat das Präsidium des BdV das Angebot seiner Präsidentin angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen.

Das Präsidium wird aber ganz bewusst  keinen anderen Vertreter an ihrer Stelle benennen. Es will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt – weder von der SPD noch von sonst jemandem.

Der BdV erwartet, dass die Bundesregierung nunmehr zügig das Benennungsverfahren einleitet und das Dokumentationszentrum in Berlin baldmöglichst realisiert.

Im 60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland ist es höchste Zeit, das Schicksal der Vertriebenen in den Erinnerungsbogen unseres Vaterlandes dauerhaft aufzunehmen und diesen weißen Fleck in der Gedenkstättenkonzeption mit wahrhaftigen Inhalten zu füllen. Es ist nötig, im Dialog mit den Nachbarländern gegenseitiges Verständnis und Mitgefühl für menschliche Schicksale zu wecken. Das wird einer dauerhaften und tragfähigen Versöhnung mehr helfen als die derzeitigen Abwehrreflexe.

Der BdV mit seinen Stiftungsratsmitgliedern will und wird daran kompetent und engagiert mitwirken.

Das Präsidium dankt den vielen Menschen, die uns in unzähligen engagierten und anrührenden Zuschriften ihre Solidarität bekundet haben. Wir bitten sie alle, unsere Entscheidung um der Sache willen zu unterstützen.

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