Teilnehmer: Dr. Wolfgang Thüne, RA Dr. Michael Steiner,
Rolf-Dieter Carl (Moderation), Prof. Dr. Konrad Löw. (v.l.n.r.)
Grundrecht auf Meinungsfreiheit unter Druck
Ein rigider »Mainstream«,
gesetzliche und wirtschaftliche Grenzen, aber auch mangelnder Mut engen ein – Podiumsdiskussion
Eine Podiumsdiskussion, moderiert vom früheren
LO-Geschäftsführer Rolf-Dieter Carl, bildete den Abschluss der
Jubiläumsveranstaltung am vergangenen Sonnabend.
In seiner einleitenden Stellungnahme zitierte
Carl den Grundgesetzartikel 5 über die Meinungsfreiheit und warf die Frage auf,
welche Einschränkungen hier schon bestünden, aber auch, ob der Umgang bestimmter
Medien mit der Privatsphäre von Politikern immer von der Meinungsfreiheit
gedeckt sei. LO-Vize Wolfgang Thüne warf ein, dass der Begriff
„Meinungsfreiheit“ doppelt verstanden werden könne: „Meine ich, frei zu sein,
oder habe ich das Recht, meine Meinung zu sagen.“ Letzteres erfordere immer
öfter Mut, um gegen eine vermeintliche Mehrheitsmeinung, die aber oft nur die
veröffentlichte Meinung sei, zu sprechen.
Der Rechtsanwalt Michael Steiner ergänzte, im
„geschützten Raum“ sei fast jeder zur „Individualisierung“ seiner öffentlich
geäußerten Positionen in der Lage. Im öffentlichen Raum dagegen stünden vom „Mainstream“
deutlich abweichende Meinungen, und seien sie noch so klar begründet, schnell
unter dem Verdikt der Dummheit oder zumindest der gesellschaftspolitischen
Missbilligung. Professor Konrad Löw erinnerte daran, dass das
Bundesverfassungsgericht selbst den überragenden Rang der Meinungsfreiheit als
primärem Freiheitsrecht eindringlich betont habe − sogar so sehr, dass es
gesetzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, wie sie das Grundgesetz selbst
punktuell ermögliche, wieder unter den Vorbehalt der Kontrolle des
Verfassungsgerichts gestellt habe. Dennoch gebe es Einschränkungen, etwa die
Verschärfung des Paragraphen 130 („Volksverhetzung“), der die Auschwitzlüge
unter Strafe stelle. Kritik daran komme aber keineswegs nur „aus der ganz
rechten Ecke“, sondern beispielsweise von US-amerikanischen Juristen mit ganz
anderem politischen Standpunkt. Es sei aus seiner Sicht eine plausible Position,
die mit der Neufassung dieses Paragraphen unter Strafe gestellten Meinungen
gleichsam mit ihren Trägern „aussterben“ zu lassen und als „unbeachtliche
Mindermeinung“ nicht weiter zu thematisieren.
Thüne zitierte einen anerkannt brillanten
US-amerikanischen Journalisten, der wegen Ansichten, die dem Mainstream
zuwiderliefen, ab einem gewissen Zeitpunkt konsequent ignoriert wurde und
faktisch nicht mehr publizieren konnte. Er zog sich schließlich aus seinem Beruf
zurück, mit einem bewegenden Abschiedsbrief, in dem er klagte: „Es gab eine
Zeit, wo die Feder einflussreicher war als das Schwert.“ Ihm selbst, so Thüne,
sei es als jungem Meterologen im ZDF ähnlich ergangen, als er auch noch nach
Unterzeichnung der Brandtschen Ostverträge in seinem Wetterbericht bei
entsprechendem Anlass immer wieder von „Schlesien“ und „Ostpreußen“ sprach: „Die
Maulkörbe waren Legion.“ Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ drucke
bestimmte Leserbriefe nicht mehr und er frage sich, von wem sie da beeinflusst
werde.
Steiner verwies auf den grundlegenden
Unterschied, ob eine Meinung keine Mehrheit finde oder ob sie nicht geäußert
werden könne. Er habe als Kind und Jugendlicher einen „gerechten und zuhörenden
Vater“ gehabt und zuhause im Grunde jede Meinung vertreten dürfen. Später im
Beruf und im öffentlichen Leben habe er dann andere Erfahrungen machen müssen,
aber eher mit sozialer Kontrolle als mit direkten Verboten. Sein Fazit: „Noch
darf man in Deutschland fast alles sagen, aber in den Medien kommt vieles nicht
mehr durch.“ Thüne verwies darauf, dass in seinem Bereich der Meteorologie die
Meinungsfreiheit bereits mit anderen Mitteln beschränkt würde. Von einer
Organisation wie Greenpeace, kämen kaum verhüllte Drohungen, gegen diejenigen,
die die Mehrheitsmeinung beim Thema „Erderwärmung“ bezweifelten: „Wir brauchen
Klima-Outlaws. Wir wissen, wer ihr seid und wo ihr wohnt, ihr seid wenige, wir
sind viele.“
Konrad Löw erinnerte an den in Berlin lebenden
Historiker Ernst Nolte, der wegen seiner Thesen über die Beeinflussung Hitlers
durch Stalin kaum mehr auftreten könne, ja sogar kaum noch zitiert werde: „Man
wird einsam, wenn man seiner Überzeugung treu bleibt.“ Steiner verwies darauf,
dass die Meinungsfreiheit nicht nur von gesellschaftspolitischer Seite unter
Druck geraten könne. Manche Chefredakteure würden Mindermeinungen auch deswegen
nicht bringen, weil sie befürchteten, dass die Kunden sie nicht lesen wollten.
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