Gerichtsurteil:
Erika Steinbach darf nicht mit SS-Offizier dargestellt werden
Die
Vertriebenen-Präsidentin Steinbach neben einem SS-Offizier, daneben ein
Hitler-Zitat: Mit dieser Collage hatte die "Polnische Treuhand" für Furore
gesorgt. Nun hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass diese Darstellung
verboten ist.
Der Bund der Vertriebenen hat eine Fotomontage mit seiner Präsidentin Erika Steinbach
an der Seite eines SS-Offiziers gerichtlich verbieten lassen. Nach einem am Dienstag
veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist die von der Organisation
"Polnische Treuhand" erstellte Montage nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Sie verletze Steinbachs Ehre und Persönlichkeitsrecht. Das Plakat sei auch nicht
als Satire gerechtfertigt.
Die "Polnische Treuhand" will mögliche Eigentumsklagen
von Deutschen in den ehemaligen Ostgebieten verhindern. Sie war 2005 als Gegenstück
zu der Alteigentümer-Institution "Preußische Treuhand" gegründet worden.
Umgewandeltes Hitler-Zitat
Im Internet und auf einem Flugblatt hatte sie eine Fotomontage veröffentlicht,
die Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Kreuzritter zeigt. Dazu wurde ein
Hitler-Zitat veröffentlicht. Der Text lautet demnach: "Es steht vor uns das letzte
Problem, das gelöst werden muss und gelöst werden wird. Es sind die letzten Vermögensrückgabeforderungen,
die wir in Europa zu stellen haben, aber es sind Forderungen, von denen wir nicht
abgehen." Dabei wurde das Wort "Territorialansprüche" im Originalzitat Hitlers durch
den Begriff "Vermögensrückgabeforderungen" ersetzt.
Die Montage könne von einem objektiven Betrachter nur so verstanden werden, dass
Steinbach die gleichen Ziele wie das Dritte Reich verfolge. Dieser Eindruck werde
durch das Zitat Hitlers verstärkt, hieß es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts.
Das gehe über eine zulässige Kritik hinaus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach
ist seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. (ut/AFP/dpa)
Anmerkung der Redaktion zum
nachfolgenden Link:
und hier eine "Geschichte" einmal anders erzählt ...
"Sie hat nicht unter den Polen gelitten"
04.12.2008:
Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, ist umstritten
http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=10582&mode=play
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Die
Vertriebenen-Präsidentin Steinbach neben einem SS-Offizier, daneben ein
Hitler-Zitat: Mit dieser Collage hatte die "Polnische Treuhand" für Furore
gesorgt. Nun hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass diese Darstellung
verboten ist. 
