Demokratie war gestern
Kampf gegen Rechts: Die Boykott- und Jagdszenen von Köln weisen den Weg in die Antifa-Republik
Von Doris Neujahr
Die Legalität des für den 20.
September 2008
von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln geplanten
Anti-Islamisierungskongresses in der Domstadt konnte niemand bestreiten.
Trotzdem haben Staat, Parteien, die Presse, der Kulturbetrieb, die Kirchen samt
autonomen Prügelkommandos seinen Abbruch erzwungen.
Für die Zukunft wird
entscheidend sein, welche Deutung sich durchsetzt. Entweder werden die Boykott-
und Jagdszenen als Ausdruck „demokratischer Zivilcourage“ gefeiert, oder der Tag
wird als ein Datum vermerkt, an dem die Funktionseliten blankgezogen und einem
verängstigten Publikum die Instrumente gezeigt und die Bereitschaft zu ihrem
Einsatz demonstriert haben. Im zweiten Fall wäre der Weg zur Antifaschistischen
Republik vielleicht noch abwendbar.
Was ist mit der Antifa-Republik gemeint? Zunächst einmal ist sie gekennzeichnet
durch eine Sprachpolitik, in der alle Positionen und Begriffe, die sich „rechts“
von einer sich immer weiter nach links verschiebenden Mitte bzw. einem
dekretierten „Konsens der Demokraten“ befinden, planvoll mit dem
Faschismus-Verdacht kontaminiert werden.
Als Faschist gilt schon,
wer gegen Feminismus eintritt
Dieser Prozeß besitzt eine
enorme Dynamik, deren Transmissionsriemen die großen Medien sind. Als Faschist
gilt inzwischen schon, wer gegen Feminismus, Multikulturalismus und sogar
Islamismus eintritt. Ein anderes sprachpolitisches Beispiel ist die Ersetzung
des Begriffs „Ausländer“, der den juristischen Unterschied zum Staatsbürger
betont, durch das Wort „Migrant“, das den rechtlichen auf einen folkloristischen
Unterschied reduziert.
Durch die Einschränkung der Wortzahl, durch Negativ-Konnotationen und die
Einengung der Bedeutungsspektren werden das Denken und die zwischenmenschlichen
Kommunikationsströme in kontrollierte Bahnen geleitet. Ziel ist es, Orwellsche
„Gedankenverbrechen“ und ihre Umsetzung in politisches Handeln unmöglich zu
machen.
Infolge dieser Manipulation
können die Menschen die Vorgänge nicht mehr benennen und keine Zusammenhänge
mehr herstellen, es fehlen ihnen schlicht die Worte dafür.
Wüten der Autonomen als
Kalkül der Staatsmacht
Die Bürgerinitiative
Pro Köln zieht soviel Haß auf sich, weil ihre Sprache zur
Ausländerpolitik dem gesunden Menschenverstand anstatt dem
Multikulturalismus-Konzept folgt. Damit sabotiert bzw. erschwert sie die
Umsetzung einer Ideologie, die von ganz links bis zur
CDU zur Staatsräson
erhoben wird.
Die Polizei, indem sie die
Anti-Islamisierungskundgebung unter Hinweis auf den tobenden Autonomen-Mob
verbot, hat diesem die Definitionshoheit über das Demonstrationsrecht und die
Meinungsfreiheit überlassen. Sie ist dabei nicht einfach „zurückgewichen“, wie
besorgte Kommentatoren immerhin meinen. Offenbar gehörten das Wüten der
Autonomen, ihre angemaßten Ordnungs- und Steuerungsfunktionen von Anfang an zum
Kalkül der etablierten Politik und Staatsmacht.
Das ist eine neue Qualität. Die
Medien, private und öffentlich-rechtliche, die linke
taz, Springers
Welt und weitgehend auch die
FAZ betätigten sich als im
Gleichschritt daherkommende Propagandisten. Auch das hatte es in dieser
Konsequenz noch nie gegeben.
Der Antifa-Staat
bedeutet institutionalisierten Bürgerkrieg
Die Protagonisten des Kongresses
wurden durch Nazi-Vergleiche entmenscht und als totale Feinde herausgestellt,
mit denen man nicht diskutiert, sondern die man mundtot macht, gegebenenfalls
mit Gewalt. Taxifahrer verweigerten ihre Mitnahme, Restaurants die Bedienung,
Hotels kündigten die Betten, eine ganze Großstadt wurde mobil gemacht.
Man wird nie wissen, wie viele
Kölner sich aus Überzeugung an den Boykotten und Kundgebungen beteiligten. Viele
werden nur unter dem Kollektivzwang oder aus Furcht vor antifaschistischer
Vergeltung teilgenommen haben. Die Hinweisschilder mit der Aufschrift „Rechte
unerwünscht“ verwiesen auf die – hoffentlich nur – unbewußte Vorbildfunktion des
Dritten Reiches.
Die Fernsehmoderatorin, der mit
dem Satz, in Köln seien „die Reihen fest geschlossen“, die erste Zeile aus dem
Kampflied der SA (1) entschlüpfte, brachte mit ihrer Freudschen Fehlleistung die
geschichtliche Potenz der Situation auf den Punkt. Der Antifa-Staat bedeutet
institutionalisierten Bürgerkrieg!
Özdemir will Köln als
Modell für andere Orte in Deutschland
Trotzdem – oder eben deshalb – sieht der designierte Grünen-Vorsitzende
Cem Özdemir Köln als ein
Modell „für andere Orte in Deutschland“ an, „wie die Zivilgesellschaft
Rechtsextreme mit friedlichen Mitteln daran hindern kann, sich im öffentlichen
Raum breit zu machen“. Werden die Autonomen unter einer linken Bundesregierung
als mobile Eingreiftruppe dem Personal und Haushalt des Innenministeriums
zugeschlagen?
Erfreut zeigte sich auch Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Thierse. Auf die
Frage, wie er es fände, wenn eine Bewegung zur Unterstützung der
multikulturellen Gesellschaft von einer Bürgermehrheit am Demonstrieren
gehindert würde, sagte er, man könne „eben in der Politik und in der Demokratie
nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches
Anliegen welche Gruppierung vertritt“.
Da es selbst seine entschiedenen
Gegner nicht übers Herz bringen, den SPD-Politiker für einen Nazi, Kommunisten
oder anderweitig bösen Mensch zu halten, bleibt nur die Alternative bodenloser
Dummheit. Denn sonst wüßte
Thierse, daß der Hohn über die Formaljuristerei des Rechtsstaates am Anfang
jenes Weges steht, den
Hilde Benjamin und
Roland
Freisler, das rot-braune Doppelgestirn einer zweckorientierten
Rechtsprechung, so beherzt beschritten haben.
Unverholene Freude auf
Seiten der Journalisten
Ebenso bestürzend wie symptomatisch war die unverhohlene Freude, die
Journalisten angesichts der Steinwürfe und der körperlichen Bedrohung der
Teilnehmer durch den Lynchmob bekundeten. Die ständige Unterwerfung unter
politisch-ideologische Vorgaben führt offenbar zum sadistischen
Kompensationsbedarf.
Sozialpsychologen bietet sich
reichlich Stoff, um die neuere Geschichte der Bundesrepublik als politisch,
sozial, geistig und moralisch degenerative Entwicklung zu beschreiben. Im
Antifa-Staat wäre sie die allein und über alles herrschende Tendenz.
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Anmerkungen der ODF-Moderatoren:
1. SA = Sturmabteilung - Hitlers Instrument der NS-Propaganda
im Dritten Reich
www.dhm.de/lemo/html/weimar/innenpolitik/sa/index.html
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weitere Informationen:
Anti-Islamisierungskongreß: Video dokumentiert Übergriffe
http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M524789c6e5f.0.html
http://jungefreiheit.de/Koeln-2008.392.0.html;
Qualität aus dem Hause
Rüttgers
www.pi-news.net/2008/10/qualitaet-aus-dem-hause-ruettgers/#more-22159;
Ausnahmezustand in Köln
http://www.spiegel.de/video/video-37228.html;
20.09.2008: Kölner Polizei dankt kriminellen Clowns
http://www.pi-news.net/2008/10/20908-koelner-polizei-dankt-kriminellen-clowns/
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