Blamage ...

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Preußische Allgemeine Zeitung

Hermann Sudermann

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»Blamage des Rechtsstaats«

Mit drastischen Worten hat der Bonner Staatsrechtler Professor Josef Isensee die Vorgänge in Köln bewertet. „Das Kundgebungsverbot ist eine Blamage des Rechtsstaates gewesen. Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen. Es bedeutet eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, erklärte er in der „Welt“. Für Isensee, der auch Gutachter für mehrere Bundesregierungen war, könne es dabei nicht um die politische Ausrichtung einer Veranstaltung gehen, solange sie nicht gegen Gesetze verstößt. Vielmehr warnte er, die Polizei dürfe „nicht als Zensor von Meinungen“ auftreten. „Die Sicherheitsbehörden haben dafür zu sorgen, daß ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebungen, mögen sie noch so unliebsam sein, möglich bleibt und jeder zu seinem Recht kommt. Diese verfassungsrechtliche Garantie hat der Staat in diesem Fall nicht eingelöst.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte nach dem Demonstrationsverbot von einem „Sieg der Zivilcourage“ gesprochen. Isensee: „Das ist, staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt.“