Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat 2011
Steinbach fordert Beteiligung an Staatsbesuchen

Am „Tag der Heimat“ hat der Bund der Vertriebenen mehrere Forderungen formuliert: Entschädigungen für deutsche Zwangsarbeiter, Beteiligung der Vertriebenen an Staatsbesuchen und einen eigenen nationalen Gedenktag.

Eine finanzielle Wiedergutmachung sei „längst überfällig“, sagte die CDU-Politikerin Erika Steinbach am Samstag in Berlin vor etwa 1.000 Teilnehmern auf der zentralen Festveranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) zum diesjährigen „Tag der Heimat“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung solle „endlich Taten sehen lassen“, fügte sie hinzu.

Die Unions-Fraktion war im Oktober 2004 im Bundestag mit einem Vorstoß zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter an der rot-grünen Regierung gescheitert. Ziel des Antrags war eine humanitäre Geste zugunsten von Betroffenen, die als Zivilpersonen während des Weltkrieges und danach aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit von anderen Ländern zu Zwangsarbeit herangezogen worden waren. Sie sollten eine mit der für NS-Zwangsarbeiter getroffenen Regelung vergleichbare Einmalzahlung erhalten.

Steinbach forderte zudem, Vertriebene sollten die Bundesregierung künftig auf Auslandsreisen begleiten. „Ich appelliere an die Bundesregierung, bei Staatsbesuchen auch Vertreter der Vertriebenen und nicht nur Wirtschaftsdelegationen mitzunehmen“, sagte sie. Als beispielhaft bezeichnete sie eine Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach Prag. Seehofer war im vergangenen Dezember als erster bayerischer Ministerpräsident nach Tschechien gereist und wurde dabei vom obersten Repräsentanten der Sudetendeutschen, dem Europaabgeordneten Bernd Posselt, begleitet.

Tillich spricht sich für Gedenktag aus

Steinbach verlangte schnellere Fortschritte bei der 2008 ins Leben gerufenen Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. „Wichtig ist jetzt, dass die Arbeit endlich zügiger als bisher vorangeht“, sagte sie. Steinbach mahnte zur Eile. Es sei wichtig, dass die letzten Zeitzeugen noch erlebten, „dass ihr Schicksal nicht vergessen ist und einen festen Platz in der deutschen Hauptstadt hat“, sagte sie.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich plädierte in seiner Festansprache für die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Vertriebenen. „Dafür gibt es hinreichend gute Gründe“, sagte der CDU-Politiker. Auch kommende Generationen müssten die Erinnerung an das Schicksal der Vertriebenen wach halten, sagte er. „Unrecht bleibt Unrecht und es darf so auch genannt werden“, betonte er.

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch wurde mit der Ehrenplakette für seine langjährige Unterstützung der Anliegen des Verbandes ausgezeichnet. In seiner Dankesrede sagte Koch, beim Erinnern an Flucht und Vertreibung gehe es nicht darum, erlittenes Leid aufzurechnen. „Es gibt kein legitimes und illegitimes Leid“, sagte Koch.

Grußworte zum Tag der Heimat von Wulff und Merkel

In einem Grußwort würdigte Bundespräsident Christian Wulff die Integrationsleistung der Vertriebenen. „Unter schwierigsten Bedingungen haben sie sich vorbildlich in die deutsche Nachkriegsgesellschaft integriert“, schrieb das Staatsoberhaupt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb: „So müssen wir an ein leidvolles Kapitel deutscher Geschichte erinnern, ohne je zu verkennen, welches unermessliche Unrecht ihm vorausging.“

Quelle: Focus, Politik, 27.08.2011, www.focus.de/politik/deutschland/bund-der-vertriebenen-steinbach-fordert-beteiligung...