Geschichtspolitik
Opposition kritisiert Gedenktag für Vertriebene

BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Forderung von Union und FDP nach einem Gedenktag für die Vertriebenen scharf kritisiert. In dem Antrag sei nicht „ein Anflug von historischer und politisch-moralischer Distanz zur Charta der Vertriebenen zu erkennen“, sagte Thierse der Süddeutschen Zeitung. Dies sei „unerhört“. Die Charta lese sich, als habe es den Holocaust nie gegeben.

Hintergrund ist ein am Donnerstag im Bundestag angenommener Antrag von CDU/CSU und FDP, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, zu prüfen, den 5. August zu einem Erinnerungstag an die Vertreibung zu erheben. An diesem Tag wurde im Jahr 1950 die „Charta der Vertriebenen“ unterschrieben. Eine Würdigung der Vertriebenenorganisationen, so die Regierungsfraktionen, sei überfällig.

„Katastrophale Außenwirkung“

Kritik an dem Vorhaben kam auch von den Grünen und der Linkspartei. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Antrag ein „fatal falsches Signal“. Die Linkspartei bemängelte den fehlenden Bezug zu den Verbrechen der Deutschen. Es sei „inakzeptabel“, daß diese nicht ebenfalls erwähnt würden. Die Deutschen hätten zuerst „aktiv und brutal vertrieben, bevor die eigene Bevölkerung zum Opfer der Vertreibung wurde“.

Einwände kamen auch vom Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der vor einer „katastrophalen Außenwirkung“ warnte: „Man könnte auf die Idee kommen, das revanchistisch zu nennen“, kritisierte er den Antragstext.

Hintergrund des Anliegens ist eine Initiative des Bundesrats aus dem Jahr 2003 für einen „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung“. Im vergangenen Jahr hatte sich zudem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für einen solchen Gedenktag ausgesprochen. Dem hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entgegen, es gäbe schon zu viele Gedenktage. (ho)

Quelle: JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Aktuelles, 10.02.2011, www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154...

... dazu eine Pressemitteilung
der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bezirksgruppe Oberbayern
 
Bundesregierung beschließt Einführung
eines Nationalen Gedenktages der Vertriebenen

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft Oberbayern und der Bund der Vertriebenen Oberbayern begrüßen die Absicht der Bundesregierung einen Nationalen Gedenktag zur Erinnerung an die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat einzuführen.

Diese Menschen wurden damals vertrieben nur weil sie Deutsche waren. Darunter waren nicht wenige, die zuvor aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer politischer Überzeugung oder aus Gründen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern und Gefängnissen sitzen mussten und das Glück hatten, diese Zeit zu überleben.

Die Angriffe einiger politischer Kreise gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Gerade die Partei Die Linke, die unter ihrem früheren Namen SED eine verbrecherische Diktatur zu verantworten hat und Die Grünen, von deren Führungspersonal einige in linksextremistischen, vom SED-Regime gesteuerten Organisationen ihre politische Karriere begannen, sollten mit Extremismusvorwürfen gegen den BdV sich zurückhalten. Die Vertriebenen haben diesen Teil längst aufgearbeitet, andere Bereiche von Öffentlichkeit und Wirtschaft sind davon zum Teil noch weit entfernt.

Es stellt sich außerdem die Frage, ob Leute wie Claudia Roth und Wolfgang Thierse überhaupt noch würdig sind, im Deutschen Bundestag als Vertretung des gesamten deutschen Volkes zu sitzen und auch vom Steuergeld der deutschen Heimatvertriebenen zu leben.

Andreas Schmalcz

Quelle: Pressemitteilung der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bezirksgruppe Oberbayern, Hochstraße 8, D-81669 München, Tel.:0049/89/48000384

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weitere Informationen:
Deutscher Bundestag - 90. Sitzung vom 10.02.2011.
TOP 5: 60 Jahre Charta der Heimatvertriebenen
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?single...;