Aussiedlerbeauftragter lehnt Minderheitenstatus für Polen ab
BERLIN.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner
(CDU), hat sich gegen einen Minderheitenstatus für Polen in Deutschland
ausgesprochen. „Nach unserem Verständnis gab es zwar in den Reichsgrenzen von
1937 eine polnische Minderheit, nicht aber in den heutigen Staatsgrenzen der
Bundesrepublik“, sagte Bergner im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
Sowohl das polnische Außenministerium als auch polnische Lobbyorganisationen
hatten zuvor gefordert, den
in Deutschland lebenden Polen
einen Minderheitenstatus zuzusprechen. So erklärte
Außenminister Radosław Sikorski, daß in Deutschland bis heute „eine Gruppe von
Personen polnischer Herkunft“ lebe, „deren Mitglieder Nachkommen und
Rechtsnachfolger der polnischen Minderheit sind“.
Polen sind keine „Alteingesessenen“
Eine Argumentation, der Bergner nicht folgte: „Die heute hier lebenden
Polnischstämmigen erfüllen das Kriterium der ‚Alteingesessenheit’ nicht.“
Dennoch solle man dieser Gruppe entgegenkommen, da im
Deutsch-Polnischen
Freundschaftsvertrag von 1991 ein wechselseitiges Verhältnis festgelegt sei.
„Dann wird auch für die polnische Seite die Statusfrage keine zentrale Rolle
mehr spielen.“ (FA)
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