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Steinbach hat recht


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Vertriebene
Steinbach beklagt mangelnde Unterstützung

BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat ihrer Fraktion mangelnde Unterstützung im Streit um die Besetzung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorgeworfen. Vor allem Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) habe es versäumt, sich hinter die angegriffenen BdV-Vertreter Arnold Tölg und Hartmut Saenger zu stellen, kritisierte Steinbach am Mittwochabend auf einer Klausur der Unionsfraktion. Und das, obwohl beide der CDU angehörten.

Neumann soll während der Sitzung aus einem Bericht der Pommerschen Zeitung vom August vergangenen Jahres zitiert haben, in dem Saenger die polnische Politik der Zwischenkriegszeit kritisiert hatte. Der Zentralrat der Juden hatte unter anderem wegen des Artikels seine Mitarbeit in der Stiftung eingestellt.

„Da können Sie mich ja ausschließen, wenn Sie wollen“

Steinbach soll laut Welt auf die Kritik Neumans an dem Beitrag geantwortet haben, sie könne auch nichts dafür, aber es stimme nun mal, daß Polen 1939 zuerst mobilisiert habe. Dem Bericht nach sei dies vom Fraktionsvorstand „in einhelliger Empörung“ zurückgewiesen worden. Daraufhin habe Steinbach gerufen: „Da können Sie mich ja ausschließen, wenn Sie wollen.“

Mittlerweile hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), den Ausschluß Steinbachs gefordert. „Es muß klar sein, daß es hier nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern Geschichtsklitterung geht. Eine solche Meinung hat in der Fraktion und der Partei keinen Platz“, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur Reuters. Der Hinweis auf die Mobilmachung Polens sei „absurd“. Jeder wisse, daß Hitler einen Krieg vorbereitet habe.

SPD fordert von CDU Distanzierung

Bereits zuvor hatte die Vertriebenenpräsidentin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Umgang der Parteiführung mit Thilo Sarrazin als „grottenschlecht“ kritisiert. Sie wolle nicht akzeptieren, wie Sarrazin mundtot gemacht werde. Schließlich seien Leute wie Sarrazin früher auf dem Scheiterhaufen gelandet. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) soll Steinbach daraufhin scharf zurechtgewiesen haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, forderte am Donnerstag die CDU auf, sich von Steinbach zu distanzieren. Deren Äußerungen seien „unerträglich“, sagte Oppermann laut Welt Online. Sie stelle sich damit außerhalb des demokratischen Konsenses in Deutschland. Die SPD will den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen. (krk)

> Dossier zum Vertriebenenzentrum

> Dossier zum Fall Sarrazin


Kommentar
Waldemar Pabst aus Berlin, Donnerstag, 09.09.2010

Die politische Vorkriegsgeschichte ist komplexer, als die CDU-Fraktion glaubt. Nach der Besetzung der Rest-Tschechei durch Hitler im März 1939 bietet England den Polen einen Beistandspakt gegen Deutschland an. Nach Vertragsabschluß macht Polen seine Truppen teilweise mobil, so daß das Heer verdoppelt wird, stellt Korpsstäbe auf und läßt Truppen in Richtung Ostpreußen aufmarschieren. Das war im März 1939!!

Hitler reagiert und gibt am 3. April 1939 der Wehrmachtsführung erstmals den Befehl, einen Angriff gegen Polen vorzubereiten, so daß er am 1. September beginnen kann. Ursache und Wirkung! Das alles ist seit langem bekannt und z. B. bei Stefan Scheil oder Gerd Schulze-Ronhoff nachzulesen.

Quelle:
 JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Nachrichten, 09.09.2010,
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5387bb2a0d9.0.html


Steinbach verteidigt Tölg und Saenger, ARD-Tagesschau, 09.09.2010
Quelle: Ostpreußen-TV - www.youtube.com/watch?v=FKSTLSTdCCs

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weitere Informationen:

09.09.2010: SPD fordert von Seehofer klare Worte zu Vertriebenen-Chefin
Distanzierung von den umstrittenen Äußerungen verlangt
www.charivari.de/nachrichten/spd-fordert-von-seehofer-klare-worte-zu-vertriebenen-chefin...;
09.09.2010: Steinbach brüskiert Polen ein weiteres Mal
www.welt.de/politik/ausland/article9507636/Steinbach-brueskiert-Polen-ein-weiteres-Mal.html;
09.09.2010: Meinungsfreiheit: Die roten Linien
www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E8EF9BFE17C77468094284E21CFA...;
09.09.2010: Steinbach zieht sich aus CDU-Führung zurück
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55115ea417b.0.html;
09.09.2010: "Lesen erspart Überraschungen"
Gedenkstättenleiter weist Äußerungen des Bundes der Vertriebenen zurück
Peter Steinbach im Gespräch mit Gerwald Herter
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1268457/;
09.09.2010: Wirbel um Kriegs-Interpretation: CDU zügelt Steinbach
www.stern.de/politik/deutschland/wirbel-um-kriegs-interpretation-cdu-zuegelt-steinbach...;
09.09.2010: Erika Steinbach und die CDU - Ungewolltes Nebenkriegsschauspiel
www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC9882159A1734C038A07492B...;
09.09.2010: Weltkriegs-Äußerung - SPD fordert Distanzierung der Union von Steinbach
www.welt.de/politik/deutschland/article9497021/SPD-fordert-Distanzierung-der-Union-von...;
09.09.2010: Erika Steinbach zieht sich aus CDU-Führung zurück

www.welt.de/politik/deutschland/article9505128/Erika-Steinbach-zieht-sich-aus-CDU-...;
09.09.2010: Nur Kaczynski provoziert
http://www.ad-hoc-news.de/nur-kaczynski-provoziert--/de/News/21594473;


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