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Die CDU und die Vertriebenen. Düsseldorf – Unendlich kleine Brötchen backt die CDU in Nordrhein-Westfalen für die deutschen Vertriebenen und Aussiedler. Vor wenigen Tagen hat es der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Horst Westkämper, allen Ernstes als Erfolg verkauft, dass aus Schlesiern, Pommern und Ostpreußen geflohene und vertriebene Deutsche in Publikationen des CDU-regierten Bundeslandes nun nicht mehr als „Menschen, die nach 1945 ihre polnische Heimat verlassen mussten“ bezeichnet werden. Auch sei es als Erfolg zu werten, dass deutsche Aussiedler nun nicht mehr wie eingebürgerte Polen als „Deutsche mit polnischem Migrationshintergrund“ bezeichnet würden. Damit könne man „durchaus zufrieden sein“; siehe nachfolgenden Kommentar Im Fahrwasser der SED Der eine oder andere in der CDU würde wohl vor Scham erstarren, wenn er sich einen einfachen Vergleich bewusst machen würde. Was unterscheidet die SED des Jahres 1952 von der nordrhein-westfälischen CDU des Jahres 2009? Die Antwort: Selbst die SED zu Lebzeiten Stalins hat die geflohenen und vertriebenen Deutschen aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen nicht als „Menschen, die nach 1945 ihre polnische Heimat verlassen mussten“ bezeichnet. Die nordrhein-westfälische CDU des Jahres 2009 hingegen hat mit dieser Orwellschen Verdrehung der Wahrheit nicht nur kein Problem, sie hat sie als Regierungspartei in dem 18-Millionen-Land in amtlichen Publikationen bis vor wenigen Tagen sogar selbst verbreitet. Eine reine Panne ist ausgeschlossen, denn an zwei verschiedenen Stellen ist dieser Unsinn aufgetaucht, und Monate gingen ins Land, bis diese Peinlichkeit abgestellt wurde. Misst man Wahlaussagen der CDU über die Solidarität mit den deutschen Vertriebenen und die Unterstützung ihrer Anliegen – etwa der Errichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin – an solchen Fehlleistungen, dann kann man sich ausmalen, wie die Ausstellungen in einem solchen Zentrum, wenn es denn eines schönen Tages mit Gottes Hilfe endlich eröffnet werden sollte, aussehen könnten. Der Vergleich der Positionen der großen demokratischen Parteien mit derjenigen der SED der frühen 50er Jahre ist auch sonst interessant. Die SED hat die Vertreibung der Deutschen meist „Umsiedlung“ genannt und als „endgültig und gerecht“ qualifiziert. CDU und SPD hingegen sprechen heute natürlich nicht von „gerechten Umsiedlungen“, sie geben aber überdeutlich zu verstehen, dass auch sie deren Ergebnisse für endgültig halten: Es gibt keinen nennenswerten Einsatz mehr für das Recht auf die Heimat, keine Forderung nach Bestrafung der noch lebenden Täter, keinen Einsatz für Volksgruppenrechte der Heimatverbliebenen. Die Frage nach einem − und sei es symbolischen − Ausgleich in der Eigentumsfrage wird geradezu kämpferisch verneint. Gruppen und Initiativen wie die Europäische Union der Flüchtlingen und Vertriebenen (EUFV), die hier noch etwas bewirken wollen, werden bekämpft. Fragt man nach den Gründen, so bleibt die letzte Antwort, dass die Vertreibung ihre Ursache im deutschen Nationalsozialismus gehabt habe. Der Hinweis, dass ein Unrecht nie das andere rechtfertigen könne und der Nationalsozialismus seinerseits Ursachen hatte, bleibt ohne Antwort – es gäbe ja auch keine. Bitter aber wahr: Ein Blick in politische Publikationen der frühen 50er Jahre belegt, dass dieses Argument damals nur von SED und KPD verwendet wurde.
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