Kritik an der EU
de Zayas: Bärendienst für Menschenrechte
Vor dem Brüsseler EU-Gipfel am Mittwoch und
Donnerstag zeichnete sich ab, dass die Tschechische Republik die von ihr spät
geforderte Klausel zur Abwehr sudetendeutscher Wiedergutmachungs-forderungen
bekommen würde. Unklar blieb, ob entsprechende Nachforderungen der Slowakei
befriedigt werden würden. Der US-amerikanische Völkerrechtler Alfred de Zayas
hat das Vorgehen der EU scharf kritisiert: „Die Europäer haben den
Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen, wenn sie bezüglich des
Lissabon-Vertrages Ausnahmeregelungen für die Vertreiberstaaten akzeptieren.“
Die Menschenrechte dürften nicht „à la carte“ genommen werden. „Das Prinzip der
Gleichheit ist für das gesamte menschenrechtliche System unerlässlich, denn die
Menschenrechte gelten für uns alle oder für keinen.“ Unmoralische
Ausnahmeregelungen wie die jetzt beschlosenen zeigten nur, „dass die Europäer in
entscheidenden Dingen versagen, dass sie kein Rückgrat besitzen und bloß
Lippenbekenntnisse für die Menschenrechte und das Völkerrecht kennen“. Das sei
„Hohn und Unbarmherzigkeit den Millionen deutscher Opfer gegenüber“, bedauert
der angesehene Völkerrechtler und Historiker, der in Genf lebt und lehrt.
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