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Grundlagenvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar?

MP3-Audio-Datei starten - HR3 Nachrichten zum Thema: "Deutschland in den Grenzen von 1937" gesendet am 8. November 1989.

Die Bayrische Staatsregierung ließ vom  Bundesverfassungsgericht  überprüfen, ob der Grundlagenvertrag gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der staatlichen Einheit Deutschlands und das Wiedervereinigungsgebot verstoße. Aus dem Urteil des BVG vom 31. Juli 1973:

Das GG [...] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe, selbst nicht handlungsfähig. [...] Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. [...] Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland [...]. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes", fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland. Die DDR gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik nicht als Ausland angesehen werden. Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel. [...]
Die Wiedervereinigung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Es muss jedoch den zu politischem Handein berufenen Organen der Bundesrepublik überlassen bleiben, zu entscheiden, welche Wege sie zur Herbeiführung der Wiedervereinigung als politisch richtig und zweckmäßig ansehen. Ein breiter Raum politischen Ermessens besteht hier besonders für die Gesetzgebungsorgane. Das BVG kann dem  Gesetzgeher erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens eindeutig überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht. [...] Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Ziels hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungs-Anspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde. Die Bundesregierung hat allerdings in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem GG rechtlich gebotene Ziel der Wiedervereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens näher zu kommen versucht.

Quellen:
MP3-Audio: HR3 Nachrichten zum Thema: "Deutschland in den Grenzen von 1937"
gesendet am 8. November 1989 )*;
Text: Geschichte und Geschehen. Neuzeit. Sekundarstufe II, S. 344, Q8.  
Ernst Klett Schulbuchverlag Leipzig GmbH (Hrsg.), Leipzig 2005^;
entnommen aus: Lautemann, W., u. Schlenke, M. (Hg.):
Geschichte in Quellen. Die Welt seit 1945, München 1980. S. 560 f.

 

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______________
)* Anmerkungen:
1989, 8. November:
am Vorabend seiner Polenreise, gab Bundeskanzler Kohl im Deutschen Bundestag den "Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland" ab.
Siehe: http://www.helmut-kohl.de/index.php?msg=481&from=827;

1989, 10. November:
Aufgrund der Öffnung der innerdeutschen Grenzen bricht Kohl seinen Polen-Besuch ab, um am Abend vor dem Schöneberger Rathaus in West-Berlin auf einer Kundgebung zu sprechen.
Siehe: http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/KohlHelmut/
 


Theo Waigel auf dem Schleiertreffen 1989:
Deutsches Reich NICHT untergegangen
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ogfD0XA3xM4, 1989

Oder-Neiße - Zur Geschichte einer Grenze
Quelle: www.youtube.com/watch?v=t2Jp4hkpMVw

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