Die Bayrische Staatsregierung ließ vom
Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob der Grundlagenvertrag gegen das im
Grundgesetz verankerte Gebot der staatlichen Einheit Deutschlands und das
Wiedervereinigungsgebot verstoße. Aus dem Urteil des BVG vom 31. Juli 1973:
Das GG [...] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den
Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch
Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten
Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Das Deutsche Reich existiert
fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat
mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe, selbst
nicht handlungsfähig. [...] Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht
ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu
organisiert. [...] Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr
Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland [...]. Sie beschränkt
staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes",
fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland. Die DDR gehört zu
Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik nicht als Ausland
angesehen werden. Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm
entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel. [...]
Die Wiedervereinigung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Es muss jedoch den
zu politischem Handein berufenen Organen der Bundesrepublik überlassen bleiben,
zu entscheiden, welche Wege sie zur Herbeiführung der Wiedervereinigung als
politisch richtig und zweckmäßig ansehen. Ein breiter Raum politischen Ermessens
besteht hier besonders für die Gesetzgebungsorgane. Das BVG kann dem
Gesetzgeher erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens eindeutig
überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder tatsächlich einer
Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht. [...] Aus dem
Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik
darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel
aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die
Erreichung dieses Ziels hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den
Wiedervereinigungs-Anspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu
vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.
Die Bundesregierung hat allerdings in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit
welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem
GG rechtlich gebotene Ziel der Wiedervereinigung zu erreichen oder ihm
wenigstens näher zu kommen versucht.
Quellen:
MP3-Audio: HR3 Nachrichten zum Thema: "Deutschland in den Grenzen von
1937"
gesendet am 8. November 1989 )*; Text: Geschichte und Geschehen. Neuzeit.
Sekundarstufe II, S. 344, Q8.
Ernst Klett Schulbuchverlag Leipzig GmbH (Hrsg.), Leipzig 2005^; entnommen aus: Lautemann, W., u. Schlenke, M. (Hg.):
Geschichte in Quellen. Die Welt seit 1945, München 1980. S. 560 f.
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