Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze
14. November 1990
249.1 Der Vertragstext
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen
-
IN DEM BESTREBEN, ihre gegenseitigen Beziehungen
in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten
Nationen, und mit der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie den Dokumenten der Folgekonferenzen
zukunftsgewandt zu gestalten,
ENTSCHLOSSEN, gemeinsam einen Beitrag zum Aufbau
einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen
und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben und umfassende
Zusammenarbeit zum Wohle aller sowie dauerhaften Frieden, Freiheit und Stabilität
gewährleistet,
IN DER TIEFEN ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung
Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu der
Friedensordnung in Europa ist,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des am 12. September 1990
unterzeichneten Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland,
EINGEDENK dessen, daß seit Ende des Zweiten Weltkriegs
45 Jahre vergangen sind, und im Bewußtsein, daß das schwere Leid, das dieser Krieg
mit sich gebracht hat, insbesondere auch der von zahlreichen Deutschen und Polen
erlittene Verlust ihrer Heimat durch Vertreibung oder Aussiedlung, eine Mahnung
und Herausforderung zur Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen den beiden
Völkern und Staaten darstellt,
IN DEM WUNSCH, durch die Entwicklung ihrer Beziehungen
feste Grundlagen für ein freundschaftliches Zusammenleben zu schaffen und die
Politik der dauerhaften Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen
fortzusetzen -
SIND wie folgt ÜBEREINKOMMEN:
Artikel 1
Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen
bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen
der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung
der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner
Durchführung und Ergänzung geschlossenen Vereinbarungen (Akt vom 27. Januar 1951
über die Ausführung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen;
Vertrag vom 22. Mai 1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht) sowie dem
Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt.
Artikel 2
Die Vertragsparteien erklären, daß die zwischen ihnen
bestehende Grenze jetzt und in Zukunft unverletzlich ist und verpflichten sich gegenseitig
zur uneingeschränkten Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität.
Artikel 3
Die Vertragsparteien erklären, daß sie gegeneinander
keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.
Artikel 4
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, die Ratifikationsurkunden
werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2) Dieser Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die Vertreter der Vertragsparteien diesen Vertrag unterzeichnet
und mit Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Warschau am 14. November 1990
in zwei Urschriften, jede in deutscher und polnischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
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