Konzeption der Vertriebenenstiftung
Ein Tiefschlag für die Vertriebenen
Ein Kommentar von Rudi Pawelka,
Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Nachdem im Herbst 2010 ein Eckpunktepapier für die Arbeit der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" und für die Dauerausstellung vorgelegt worden war, liegt seit einigen Wochen die durch den wissenschaftlichen Beraterkreis und den Stiftungsrat überarbeitete Fassung vor. Eine unverfälschte und streng an wissenschaftlichen Grundsätzen orientierte Darstellung war durch die gesetzliche Vorgabe von vornherein in Frage gestellt. Zweck der Stiftung ist es danach nämlich, "im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten." Es liegt auf der Hand, dass man unter dieser Prämisse leicht dazu kommt, falsch zu werten, Fakten anzupassen, wegzulassen oder zu fälschen, vor allem dann, wenn man Versöhnung falsch versteht. Obwohl Politiker immer wieder die Wahrheit als Grundlage einer friedlichen Zukunft beschwören, bleibt sie in dem Papier eindeutig auf der Strecke. Deshalb klingt es wie Hohn, wenn der polnische Intellektuelle Jan Jozef Lipski mit dem Satz zitiert wird: "Wir müssen uns alles sagen, unter der Bedingung, dass jeder über seine Schuld spricht. Wenn wir das nicht tun, erlaubt uns die Last der Vergangenheit nicht, in eine gemeinsame Zukunft aufzubrechen." Ein Schuldeingeständnis finden wir bei den Vertreibern so nicht, gleichwohl können wir nicht soweit gehen, diese Schuld zu relativieren und wesentliche Tatsachen ausblenden. Die Mängel in der Konzeption haben einen so großen Umfang, dass nachfolgend nicht alle aufgegriffen werden können.

Ursachen für die Vertreibung.

Für die Vertreibung der Deutschen wird die NS-Politik und die von ihr begangenen Verbrechen verantwortlich gemacht. Daraus ergibt sich das Dilemma, Erklärungen für die Vertreibung anderer Volksgruppen in Europa zu finden, denen nicht die Taten des NS-Regimes angelastet werden können. Deshalb finden sich in dem Papier Aussagen, die auf Nationalismus als Grund hinweisen. Von Triebfedern politischer Entscheidungen und dem Prinzip des ethnisch homogenen Nationalstaats und neuartigen Mechanismen einer ethnischen Bevölkerungspolitik ist die Rede. Man muss fragen, warum nur im Fall der Deutschen Nationalismus nicht die Triebfeder für die Vertreibung war, zumal wir wissen, dass sowohl die polnische als auch die tschechische Exilregierung auf die Vertreibung drängten, um alte Pläne umzusetzen. Man folgt auch hier der platten Formel, die die Vertreibung als Kriegsfolge bzw. als Folge nationalsozialistischer Verbrechen bezeichnet. Dass Vertreibungen immer Nationalismus und Rassismus als Ursache haben, lässt sich insbesondere im Fall der Tschechoslowakei erkennen. Die nichtkommunistische Regierung vertrieb neben den Deutschen auch die Ungarn, denn auch sie sind keine Slawen. Auch die polnischen Vertreibungsdekrete atmen den Geist von Rassegesetzen.

Potsdamer Beschlüsse zur Vertreibung werden als Recht gesehen.

Die von den Vertreiberstaaten organisierten Vertreibungen vor den Potsdamer Beschlüssen der drei Siegermächte werden als "wilde Vertreibungen" bezeichnet. Gleichwohl hatten z. B. polnische Verwaltungsstellen auf Anordnung der Warschauer Regierung in vielen Orten Vertreibungsbefehle verfügt. Die Vertreibungen nach dem 02.08.1945 sollen dagegen laut Konzeption Recht sein. So heißt es, organisierte Zwangsaussiedlungen seien auf der Grundlage der Potsdamer Beschlüsse erfolgt, Vertreibung und Internierung der deutschen Bevölkerung in Jugoslawien seien ohne international sanktionierte Grundlage durchgeführt worden, und Ungarn habe durch das Potsdamer Protokoll das Recht zugesprochen bekommen, seine deutsche Bevölkerung auszuweisen. Man merkt, das Wort Vertreibung taucht nur noch bei Jugoslawien auf, denn es soll ja ansonsten eine Rechtsgrundlage gegeben haben. Es ist allerdings unwissenschaftlich, den drei Staatsmännern in Potsdam das Recht zuzusprechen, sich über das Völkerrecht hinwegsetzen und Annexionen und Vertreibungen anordnen zu können, also neues Recht zu schaffen. Ein Vertrag waren die Beschlüsse im Übrigen nicht, denn der Vertragspartner Deutschland war nicht beteiligt. Die Abmachungen wurden auch in keinem Parlament ratifiziert. Die Alliierten saßen im Übrigen zur gleichen Zeit in Nürnberg über Vertreter des NS-Staates zu Gericht. Ein Anklagepunkt waren die - vorübergehenden - Vertreibungen durch das NS-Regime. Es entspricht nicht einem demokratischen oder rechtsstaatlichen Verständnis, Diktaten den Stempel des Rechts aufzudrücken. Die Vertreibung insgesamt als Verbrechen zu bezeichnen, kommt in der Konzeption auch nicht vor. Die Vokabel "Vertreibungsverbrechen" wird nur für Einzelgeschehnisse gebraucht, die im Zuge der Vertreibung geschehen sind, z. B. für die Morde in Postelberg (Sudetenland). Man will also ausschließen, dass den Siegermächten vorgeworfen wird, sie hätten ein Verbrechen beschlossen.

Unwissenschaftliche und falsche Darstellungen.

Die Konzeption geht in grob vereinfachender Weise über den Sonderfall Stettin hinweg und tut so, als ob Stettin und sein westliches Hinterland auch von den Potsdamer Beschlüssen erfasst sind. Das Schicksal hunderttausender Stettiner interessiert nicht. Geschichtsfälschungen können durch die Vermittlung falscher Fakten, durch Verdrehung von Fakten oder durch Verschweigen von Fakten begangen werden. Der jüdisch-polnische Historiker Feliks Tych sprach am 27.01.2010 im Deutschen Bundestag von einem Beschweigen als probates Mittel der Geschichtsfälschung und meinte damit "die europäische Komplizenschaft beim deutschen Staatsverbrechen." Daran gemessen, findet sich in dem Papier eine Fülle von Fälschungen. So wird die Zahl der Deutschen im Polen zwischen den Kriegen mit 1,2 Mio. angegeben. Tatsächlich waren es 2,3 Mio. Richtig angegeben ist die Zahl der durch polnischen Druck Verdrängten mit einer Mio., jedoch wird unterschlagen, dass Deutsche auch ausgewiesen wurden. Positiv für Deutschland wäre auch der Hinweis gewesen, dass es umgekehrt eine Fluchtbewegung bei der polnischen Minderheit in Deutschland nicht gab und bis 1933 auch viele tausend polnische Juden aufgrund des Drucks in Polen in Deutschland Zuflucht suchten. Falsch ist, dass dem deutschen Besatzungsterror bis zu sechs Mio. polnische Staatsbürger zum Opfer fielen. Zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns hatte Polen die von Wissenschaftlern erhobene Zahl mit 5,7 Mio. bekanntgegeben. Gefälscht ist die Zahl von sechs Mio. vor allem deshalb, weil hierin auch die gefallenen Soldaten an der sowjetischen Ostfront und hunderttausende den Sowjets zum Opfer gefallene Zivilpersonen enthalten sind. Auch die Toten von Jedwabne und anderenorts sind wohl eingerechnet. Immerhin heißt es nicht mehr wie im ersten Eckpunktepapier, die deutsche Besatzung hätte zur Ermordung von bis zu sechs Mio. polnischen Staatsbürgern geführt. Unterschlagen werden die Überfälle der polnischen Armee auf Nachbarstaaten. Der von Polen angezettelte Krieg 1920 gegen die Sowjetunion, brachte Polen erheblichen Gebietserwerb (sogenanntes Ostpolen). Millionen Weißrussen, Ukrainer und Litauer (einschließlich der Hauptstadt Wilna) wurden danach bis 1939 von Polen beherrscht. Unerwähnt bleibt auch der Überfall polnischer Insurgenten und der polnischen Armee auf das deutsche Oberschlesien im Mai 1921. Für das Verständnis der damaligen Zeit und der Stimmung in Deutschland wären gerade diese Ereignisse wichtig gewesen. Verschwiegen wird auch der Einmarsch der polnischen Armee 1938 in das tschechische Olsagebiet, der neben einer Annexion auch die Vertreibung dort ansässiger Tschechen und Deutscher zur Folge hatte. Unwissenschaftlich ist auch von einem Abstimmungsgebiet Oberschlesien zu sprechen und das Abstimmungsergebnis undifferenziert zu nennen. Korrekt wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass dreieinhalb oberschlesische Landkreise nicht zum Abstimmungsgebiet gehörten, weil dort aufgrund fehlender polnischer Zuwanderung kaum mit polnischen Stimmen zu rechnen war und damit ein besseres Ergebnis für Deutschland zustande gekommen wäre. An keiner Stelle wird darauf eingegangen, dass "Ostpolen" ein erobertes Gebiet war, es taucht nur auf als Argument für eine Kompensation mit ostdeutschen Gebieten. Falsch ist, dass nach dem 1. Weltkrieg ein Schlusspunkt unter die alten Vielvölkerstaaten gesetzt wurde. Es entstanden dagegen die neuen Vielvölkerstaaten Jugoslawien, Polen und die Tschechoslowakei. Russland blieb als Vielvölkerstaat unter dem Namen Sowjetunion erhalten. Warum wird verschwiegen, dass Polen den Vertrag über den Minderheitenschutz 1935 beim Völkerbund gekündigt hatte? Warum wird über das Massensterben von Millionen sowjetischer Kriegsgefangener berichtet, nicht aber über das Massensterben deutscher Kriegsgefangener? Warum wird die Gewalt an Sudetendeutschen nicht behandelt, vor allem das Massaker vom 4. März 1919? Falsch ist im Übrigen auch die Aussage, die Finnen seien geflüchtet und nicht vertrieben worden.

Verletzung der Menschenwürde deutscher Opfer.

Die Bagatellisierung der Leiden der Deutschen in polnischen und tschechischen Zwangsarbeiterlagern ist skandalös. Es heißt lediglich, die Lager seien Synonyme des Schreckens und Deutsche seien schweren Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Kein Wort über viele zehntausende Tote, nichts davon, dass in Zwangsarbeiterlagern fast nur Unschuldige einsaßen, vor allem Frauen, aber auch viele Kinder. Der Tod so vieler hätte es verdient, in würdiger Erinnerung zu bleiben, statt kalt übergangen zu werden. Wenigstens den toten Kindern hätte eine Stimme gegeben werden müssen. Das Herunterrechnen der Vertreibungstoten ist ein Zeichen der Unmoral und würde bei anderen Opfergruppen einen Sturm der Entrüstung bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung auslösen. Die vom Bundesarchiv angegebenen Vertreibungsverluste von 2,2 Mio. werden in Zweifel gezogen, weil eine Gleichsetzung dieser Zahl mit Vertreibungsverbrechen nicht möglich sei. Deshalb ist zu fragen, zählen die nicht mit, die angesichts bevorstehender Gewalt Selbstmord begingen? Was ist mit den Menschen, die in den Viehwagen beim Abtransport gestorben sind? Was ist mit denen, die auf dem Fluchtweg totgebombt oder niedergewalzt wurden? Was ist mit den Toten der Zwangsarbeiterlager? Was ist mit den Toten, die an Hunger starben oder weil es keine ärzliche Hilfe mehr gab?

Schonung der Vertreiberstaaten.

Drastische Schilderungen der Verbrechen gegen Deutsche gibt es fast nur in Zusammenhang mit den Taten der Sowjets. Die Vertreibungsprozesse durch andere werden lediglich als "fast immer dramatisch und inhuman" beschrieben, die viele Todesopfer forderten. Selbst Polens Exilreregierung erfährt eine mehr oder weniger wohlwollende Würdigung. Dem Drängen bei den Alliierten bezüglich der Vertreibung der Deutschen und der Annexion Ostdeutschlands werden kritische Stimmen von polnischer Seite gegenübergestellt, die eine Kompensation für "Ostpolen" mit deutschem Gebiet in geringerem Umfang wollten. Es fehlt allerdings der Hinweis darauf, das Polens Osten erst 1920 annektiert wurde und dort nur eine kleinere polnische Minderheit lebte.

Aufrechnung als Methode.

Der Aufrechnung begegnet man an vielen Stellen. Wiederholt wird auf Untaten des NS-Regimes hingewiesen. Man erkennt die Absicht. Für Verbrechen gegen Deutsche soll ein gewisses Verständnis erzeugt werden. Verstärkt wird diese Methode durch Hinweise auf das schwierige Verhältnis der deutschen Minderheit zu ihren Staaten. Den Rotarmisten wird zugutegehalten, dass sie bei ihren Verbrechen ihr verwüstetes Land vor Augen hatten. Auch deutschen Stellen wird eine Mitschuld gegeben, weil sie die Bevölkerung zu spät evakuiert hätten. Warum war die Evakuierung nur im Osten nötig? Unanständig ist in diesem Zusammenhang die Aussage, das sowjetische Massaker von Nemmersdorf sei für Durchhalteparolen missbraucht worden. Gab es nicht auch eine Pflicht, die Bevölkerung zu warnen?

Konzeption keine Wegweisung für die Zukunft.

Die Vertriebenen hatten in der jahrelangen Diskussion immer gehofft, eine würdige Gedenkstätte zu erhalten. Dem eigenen Projekt "Zentrum gegen Vertreibungen" wurde aber eine staatliche Einrichtung entgegengestellt, um das Anliegen einzuhegen und unter staatlicher Aufsicht zu halten. Das Ergebnis liegt nun vor. Es ist für die Vertriebenen zutiefst enttäuschend. Der Nachwelt wird ein Zerrbild der Vertreibung vermittelt, das den Opfern nicht gerecht wird. Ein Beitrag zur Versöhnung ist dies nicht. Wenn Wahrheit ausgeblendet wird, gibt es auch keinen Frieden in der Zukunft. Aus dem Kreis der Stiftungsratsmitglieder war schon vor einiger Zeit zu hören, dass wir Abstriche bei der Darstellung hinnehmen müssten, ehe wir keine Einrichtung bekämen. Allerdings sind in der Konzeption Geschichtsklitterungen in so großer Zahl und sogar Demütigungen durch Verletzungen der Menschenwürde enthalten, die einen Verzicht sinnvoll gemacht hätten.

Schlesier ohne Mitwirkung

Leider hat auch der Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" die Konzeption einstimmig beschlossen, also mit den Stimmen der sechs Vertriebenenvertreter. Weder die Landsmannschaft Schlesien noch die Landsmannschaft der Oberschlesier waren in das Gremium berufen worden. Die Schlesier, also ein Drittel der Vertriebenen, waren von einer Mitwirkung ausgeschlossen. Der Makel, der dem fragwürdigen Papier anhaftet, kann deshalb die Schlesier nicht treffen. Für die Landsmannschaft Schlesien distanziere ich mich mit aller Entschiedenheit von dieser Konzeption.

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