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„Vertrieben, aber nicht vergessen –
Das Thema zieht. Am 1. Februar 2010, rund drei Monate vor den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, lud die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf BdV-Präsidentin Erika Steinbach ins Kongresszentrum „Rheinterrasse“ ein. Eigentlich war der Plenarsaal des Landtages als Veranstaltungsort angedacht gewesen, doch die rund tausend Anmeldungen hatten die Organisatoren dazu bewegt, größere Räumlichkeiten aufzusuchen. Horst Westkämper MdL, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion NRW für Vertriebene und Spätaussiedler, konnte unter anderem die Rettung des Westpreußischen Landesmuseums durch Landesmittel ankündigen. Der letzte Lehrstuhl, den es im bevölkerungsreichsten Bundesland für die Geschichte der Deutschen im östlichen Europa gegeben hatte und der vonseiten der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität geschlossen worden war, werde zurzeit provisorisch vom Leiter der Stiftung „Gerhart-Hauptmann-Haus“, Dr. Winfrid Halder, weitergeführt. Außerdem werde die Gedenkstätte des Deutschen Ostens auf Schloss Burg renoviert. Es seien in der auslaufenden, 5jährigen Legislaturperiode insgesamt 1,5 Millionen Euro für konkrete Kulturprojekte an die einzelnen Landsmannschaften des BdV ausgezahlt worden, so der CDU-Politiker. Aus einer offiziellen Antwort der Landesregierung vom 04.01.2010 auf eine entsprechende „Kleine Anfrage“ der Abgeordneten Ursula Asch (Grüne) geht allerdings hervor, dass die angeführten Gelder für die kulturelle Breitenarbeit nach § 96 BVFG insgesamt verwendet wurden und nicht nur den Gruppen und Verbänden des BdV zugute kamen. In Hinblick auf die finanzielle Austrocknung der Vertriebenenarbeit durch die rot-grüne Vorgängerregierung unterstrich Westkämper: „Knappe Kassen dürfen keine Ausreden sein für Kürzungen aus ideologischen Gründen bei Aufgaben von nationaler Bedeutung.“ Ob dem Stellenwert der Kultur der gesamten Vertreibungsgebiete mit einer Summe von rund 300 000 € jährlich tatsächlich angemessen entsprochen wird, kann derweil stark bezweifelt werden. Tatsache bleibt jedoch auch, dass die Union ihre Wahlversprechen gegenüber den Vertriebenen im Wesentlichen eingehalten hat. Diesen positiven Aspekt stellte auch Erika Steinbach prägnant an den Beginn ihrer Ausführungen. Als besonders wichtig hob sie die noch immer in Planung befindliche Lehrerhandreichung zum Thema „Flucht und Vertreibung“ für die Schulen in Nordrhein-Westfalen hervor. Die CDU-Bundestagsabgeordnete regte an, dass sich NRW dem Kreis der Patenländer der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ anschließen solle. Diese sei die treibende Kraft hinter der fruchtbaren Debatte der letzten Jahre gewesen. Die Eskalation lastete sie den Sozialdemokraten an, die verantwortungslos in Polen Ängste geschürt hätten. Deutlichen Unmut ließen die Teilnehmer der Veranstaltung verlauten, als die BdV-Präsidentin ausführte, dass die FDP zunächst positive Signale ausgesandt habe, jedoch Außenminister Westerwelle einen Richtungswechsel eingeleitet habe. Podiumsgast Dr. Joachim Sobotta drückte sein Unverständnis darüber aus, dass Steinbach nicht mehr Unterstützung von namhaften Ministern ihrer eigenen Partei und vor allem der Kanzlerin erhalte. Massive Kritik an der mangelnden öffentlichen Solidarität durch die CDU-Führung einschließlich der Regierungschefin wurde auch im Rahmen der Befragung der Zuhörer geäußert. Zwar wies Steinbach auf die Tatsache hin, dass es die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die den Sozialdemokraten abgerungen worden sei, ohne den Willen der Unionsfraktion überhaupt nicht gebe. Ob jedoch dieser Sachverhalt alleine für die meisten Zuhörer eine befriedigende Erklärung darstellte, bleibt fraglich. Die BdV-Präsidentin unterstrich nichtsdestotrotz ihre klare Überzeugung, dass eine wirkliche Unterstützung für die Vertriebenen derzeit nur von der Union zu erwarten sei. In Reaktion auf eine Frage zum Eigentumsrecht präzisierte die Verbandsvorsitzende: „Eine entschädigungslose Enteignung von Menschen anderer Völker oder eigener Völker ist menschenrechtswidrig, völkerrechtswidrig.“ Jeder könne sein Recht einklagen. Die Schicksale der Vertriebenen auf die Eigentumsfrage zu reduzieren, käme jedoch in der politischen Diskussion letztlich den Gegnern des BdV zupass. Die Diskutanten würdigten die Brückenfunktion der Vertriebenen im europäischen Integrationsprozess. Steinbach überzeugte insgesamt durch ihre klare Argumentation und Eloquenz. Für die deutschen Heimatvertriebenen hat die NRW-Landtagswahl somit durch die aktuelle Debatte in Berlin neben einem klar vorhandenen landespolitischen Schwerpunkt auch eine bundespolitische Komponente erhalten. Nachdem CDU, CSU, FDP und der Bund der Vertriebenen inzwischen einen Kompromiss im Streit um die Besetzung des Rates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gefunden haben, könnte die Bewertung dieser Übereinkunft kaum unterschiedlicher ausfallen. Während das BdV-Präsidium dem Einigungsvorschlag einmütig zustimmte und dabei hervorhob, dass die Stiftung insgesamt eine qualitative Verbesserung erfahren habe, kam die Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen zu einer deutlich kritischeren Einschätzung: Die zusätzlichen Sitze für den BdV würden durch die gleichzeitige Zunahme der Sitze für Vertreter anderer, meist vertriebenenfeindlicher Gruppen praktisch neutralisiert. Zwar kann nun kein Kabinettsmitglied mehr die Benennung eines BdV-Vertreters alleine blockieren, doch bliebe, so die LO-Landesgruppe, die grundsätzliche Bevormundung durch die Politik auch bei einer Entscheidung des Bundestages bestehen. Diese Umstände würden durch die schon rein sachlich zu begründende Vergrößerung der Ausstellungsfläche und das Einbeziehen der Daten des Lastenausgleichsamtes nicht aufgewogen. Die Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen bringt in ihrer Erklärung abschließend das eigentliche zentrale, massive Defizit der derzeitigen Vertriebenenpolitik in Bund und Land schonungslos auf den Punkt:
Die Vertriebenen werden sich mit dem Gedanken befassen müssen, dass sie mit diesem Anliegen, das auch ein nationales Anliegen sein sollte, von den derzeitigen politischen Kräften bevormundet und weitgehend allein gelassen werden.“ Vielleicht hatte die diplomatisch geschickt taktierende BdV-Präsidentin ja diese Erkenntnis im Hinterkopf, als sie in Düsseldorf formulierte, dass der BdV die Bundesstiftung, die ja schließlich ein Kind der Vertriebenen sei, uneingeschränkt begrüße und sie, wenn nötig, auch etwas streng begleiten werde. -o-o-o-o-o-o-o-o-o-o-o-
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