EU lehnt Minderheitenschutz-Initiative ab
Deutsche in Polen sind
enttäuscht über die Antwort der Europäischen Kommission
von Edyta
Gladkowska
Vor
zwei Jahren hatte die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) −
eine offiziell unabhängige Dachvereinigung von Organisationen nationaler
Minderheiten Europas − eine europäische Bürgerinitiative unter dem Motto „Du
bist nicht alleine – Eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa“
gestartet. Mit einem Team von Experten wurde mit dem „Minority Safepack“ ein
Bündel von Maßnahmen und Gesetzen zur Förderung und zum Schutz der europäischen
Minderheiten sowie der Regional- oder Minderheitensprachen erarbeitet.
Gemäß
Lissabonner Vertrag muss das Europaparlament sich im Rahmen der Bürgerinitiative
mit jeder Petition befassen, für die man es schafft mindestens eine Million
Unterschriften von Bürgern mindestens sieben europäischer Staaten zu sammeln.
Die
europäischen Minderheiten haben mit viel Begeisterung die Unterschriften
gesammelt, in der Hoffnung, dass die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ zur
Verabschiedung der Gesetze führen wird, die zu mehr Rechten und Möglichkeiten
auf europäischer Ebene verhelfen.
Die FUEV hat
auf ihrer Internetseite folgende Daten veröffentlicht: „In den 47 Staaten
Europas leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen
Menschen. Jeder siebte Europäer ist Angehöriger einer autochthonen
Minderheit/Volksgruppe. Es gibt allein in der EU neben den 23 Amtssprachen über
60 Regional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen
gesprochen werden.“ Das zeigt, dass die Angehörigen der autochthonen
Minderheiten eine große Gruppe bilden, die für die Verbesserung ihrer Rechte in
der EU mit solchen Initiativen wie „Minority Safepack“ solidarisch kämpfen
wollen.
Für die
Unterschriftensammlung und Unterstützung der Initiative hat sich auch die
deutsche Minderheit in Polen engagiert. Bernard Gaida, der Vorsitzende des
Verbandes der deutschen Gesellschaften in Polen, schrieb zum Thema der Situation
der nationalen Minderheiten in Europa für die Wochenzeitung
www.Wochenblatt.pl: „Die
Staaten Europas mit dem ,Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten‘
und viele auch mit der ,Europäischen Charta der Regional- oder
Minderheitensprachen‘ haben außer Schutz vor Diskriminierung auch eine aktive
Unterstützung der Volksgruppen in ihren Bestrebungen nach Bewahrung der Sprache
und Kultur deklariert.
Jedoch hat man
seit Jahren außer ratlosem Monitoring keinen Weg gefunden um die Länder, welche
die Deklarationen nicht erfüllen, zum Handeln zu zwingen. Das verursachte enorme
Unterschiede der Lagen nationaler Minderheiten von Land zu Land. Von der
beispielhaften Minderheitenpolitik in Rumänien oder kultureller Autonomie der
Südtiroler bis zu Griechenland, welches der türkischen Gemeinschaft jegliche
Rechte abspricht.“
Trotz einer
Million Unterschriften hat die Europäische Kommission am 16. September 2013 die
Initiative abgelehnt. Begründung: außerhalb des Kompetenzrahmens der
Europäischen Kommission.
„Wir können
die Antwort nicht nachvollziehen. Wir sind ganz und gar nicht der Auffassung,
dass unser Vorschlag außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Kommission
fällt. Wir sind natürlich enttäuscht, aber wir werden deswegen unsere Kampagne
für mehr Minderheitenrechte nicht aufgeben“, erklärt der Vorsitzende des
einreichenden Bürgerkomitees, FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen in einer
ersten Einschätzung.
Die Vertreter
der nationalen Minderheiten in Europa verstecken ihre Enttäuschung nicht und
äußern ihren Widerspruch. „Die Vorreiter für die Modernisierung der EU, nämlich
Schotten, Flamen, Katalanen, Basken und Südtiroler, sammeln europaweit eine
Million Unterschriften für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aller
europäischen Völker. Die Ablehnung der FUEV-Initiative, für die sich vor allem
die Südtiroler Volkspartei (SVP) stark gemacht hat, und die, vom
Selbstbestimmungsrecht ablenkend, nur die Stärkung von Minderheitenrechten
innerhalb der jeweiligen Staaten vorsah, zeigt, dass es richtig und wichtig ist,
von vorneherein für eine ganze Sache zu kämpfen! Es ist Zeit, alle Kräfte in
Europa für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu sammeln,
anstatt in kleineren einzelnen Aktionen mit zu großem Kraftaufwand nur halbe
Sachen anzustreben. Damit ist nichts erreicht, es ist wertvolle Zeit vergeudet,
und es sind kostbare Mittel verschwendet“, so die Süd-Tiroler Freiheit.
„Es bleibt nun
bis Mitte November Zeit, um zu entscheiden, ob gegen die Ablehnung der
Europäischen Kommission beim Gerichtshof in Luxemburg Klage einreichen werden
soll.“– so die FUEV.
