Home weitere Infos Inhalt / Suche Copyright Impressum Datenschutz

 

zweite Klage läuft

 


Mit uns im Dialog bleiben ...

... mit den ODF-Foren auf Yahoo ... auf YouTube ... auf twitter ... auf facebook ... auf meinVZ

weitere Infos


Preußische Allgemeine Zeitung
Preußische Allgemeine Zeitung - Klartext für Deutschland - 4 Wochen gratis testen - hier Klicken!


 

Zweite Klage läuft
Treuhand Aufsichtsrat Rudi Pawelka über das Straßburger Urteil

Deutliche Kritik am Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs hat der Chef der Preußischen Treuhand, Rudi Pawelka, im Gespräch mit Konrad Badenheuer geübt.

PAZ: Wie bewerten Sie das Straßburger Urteil?

Pawelka: Es ist in der Erhebung des Sachverhalts überwiegend klar, dann allerdings werden mit pseudojuristischen Argumenten die offenbar gewünschten Schlußfolgerungen erzielt.

PAZ: Beispielsweise?

Pawelka: Da ist zunächst von Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede, was wenig später wieder infrage gestellt wird, indem nur von „individuellen Akten der Gewalt“ gesprochen wird, als ob es nicht eine von der damaligen polnischen kommunistischen Regierung verfügte, flächendeckende, gewaltsame Vertreibung gegeben hätte. Damit wird dann auch der Charakter der Einteignungen als Dauerdelikt infrage gestellt, es heißt sogar wörtlich, diese seien „nur als Augenblickstaten zu betrachten“. Man stelle sich vor, ein deutsches Gericht würde so argumentieren, wenn es um Nazi-Enteignungen geht. Enteignungen im Zuge eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sind ebenso unverjährbar wie diese Verbrechen selbst, das ist eigentlich Konsens der Völkergemeinschaft, nur im Falle der Deutschen soll es nicht gelten.

Außerdem berufen sich die Straßburger Richter ständig auf das „Potsdamer Abkommen“, dabei war das gar kein Vertrag. Und sie argumentieren, Polen könne etwa für Gewalt und Vertreibung in Ostpreußen im März 1945 nicht verantwortlich gemacht werden, weil der polnische Staat damals über diese Gebiete keine Kontrolle gehabt hätte.

PAZ: Ist das ganz falsch?

Pawelka: Das Faktum als solches stimmt, aber die Schlußfolgerung ist falsch. Denn es wird unterschlagen, daß Polen die Rückkehr der Geflohenen und Vertriebenen nicht zugelassen und sie später auch noch formal enteignet hat. Spätestens dadurch ist auch eine Verantwortlichkeit Polens entstanden.

PAZ: Was machen Sie jetzt weiter, löst die Preußische Treuhand sich auf?

Pawelka: Nein! Wir verfolgen zunächst weiter unsere Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Obhutspflicht durch Verweigerung des diplomatischen Schutzes, die wir Ende 2007 erhoben haben. Entgegen allen früheren Zusicherungen weigert sich die Bundesregierung heute, über die aus der Vertreibung herrührenden offenen Fragen mit Polen zu verhandeln. Wir streben mit dieser Klage an, daß sie dazu gerichtlich verpflichtet wird.

PAZ: Führende Vertreter der Bundesregierung haben das Straßburger Urteil begrüßt...

Pawelka: Das ist beschämend angesichts der Haltung aller bisherigen Bundesregierungen, die die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nie anerkannt, sondern stets als völkerrechtswidrig verurteilt haben.

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt, 42/08 v. 18.10.2008

Diskutieren Sie diese Meldung in unserem Forum
_________________________________
weitere Informationen:
Rede des Sprechers der Landsmannschaft Ostpreußen,
Wilhelm v. Gottberg, beim Deutschlandtreffen 2008 in Berlin
;

Stellungnahme der Preußischen Treuhand zur Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 7.10.2008
www.preussische-treuhand.org/de/Presse/PDF/Erkl-EGMR-23-10-2008.pdf;

Stellungnahme der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Landsmannschaft Ostpreußen
zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
www.Ostpreussen-NRW.de/Eigentum/aktuelles.htm;

Lars Seidensticker, Hambührener Ratsmitglied und Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung pro Deutschland demonstriert gegen polnische Menschenrechtsverletzungen.
Preussische Treuhand klagt weiter
www.news4press.com/Lars-Seidensticker-Hambuehrener-Ratsmitg_397573.html

Enteignung und Vertreibung aus Ostdeutschland im Schweizer Fernsehen!
Seidensticker stellt Beitrag des Schweizer Fernsehens richtig.

www.news4press.com/Niedersaechsischer-Menschenrechtspolitiker-Seidensticker-im-Interview...
Der Bericht des Schweizer Fernsehens (Autor: Thomas Vogel*) mit dem Titel "Häuserkampf" sowie die Anmoderation lassen erkennen, dass eine ausgewogene Berichterstattung nicht gewollt war.
Siehe: SF-Rundschau vom 15.10.2008: www.sf.tv/sf1/rundschau/index.php?docid=20081015
*Thomas Vogel war auch Autor des Berichtes über das Deutschlandtreffen 2008
Siehe:
www.ostdeutsches-forum.net/Div/DT-Berlin-2008/SF-Tagesschau.htm

Die Bundesregierung: "Wichtiges Signal"
www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/10/2008-10-09-merkel-tusk.html;
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am 9. Oktober 2008
www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2008/10/2008-10-09-pk...;

Deutsches Presseecho:
Kein Erfolg für Klage der Preußischen Treuhand
www.focus.de/politik/ausland/polen-vertriebene-kein-erfolg-fuer-klage-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Europäischem Gerichtshof
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,583252,00.html;
Steinmeier begrüßt Scheitern der Preußischen Treuhand
www.charivari.com/aktuell/meldungen/article/steinmeier-begruesst-scheitern-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Gericht
http://www.sueddeutsche.de/politik/620/313527/text/;
Freude in Polen über Sieg vor Gerichtshof - Deutsche Vertriebene wollen jetzt in USA klagen
www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=3470636;

Ausländisches Presseecho:
Germany welcomes court ruling against refugees
www.earthtimes.org/articles/show/236265,germany-welcomes-court-ruling-against-refugees.html;
La Cour européenne rejette le recours d'expulsés allemands contre la Pologne
www.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-37233372@7-54,0.html


Medienarbeit über Grenzen hinweg
 
Beiträge von Ostpreußen-TV
jetzt auch als DVD-Video erhältlich


 

Seit dem 02.01.2005 sind Sie der 

. Besucher

Diese Netzseite ist optimiert für 800x600 / 1024x768 oder höher und 24 Bit Farbtiefe sowie MS-Internet Explorer 11.x oder höher.
Netscape ab 7.x oder andere Browser mit Einschränkungen verwendbar. - Soundkarte für Tonwiedergabe erforderlich.

www.ostdeutsches-forum.net/aktuelles/2008
 


„Justitia fiat pax!“ Triumpf Polens Recht à la carte zweite Klage läuft Zeitzeugen selektiv entschädigen Unstimmigkeiten Bis heute ungelöst Richtungsweisend Völkerrechtswidrig


zur Landsmannschaft Ostpreußen

Ostpreußen
Erleben Sie Tradition
mit Zukunft

zur Preußischen Allgemeinen Zeitung / Das Ostpreußenblatt zum Preußischen Mediendienst

Die Träger des Ostdeutschen Diskussionsforums:

Bund junges Ostpreußen (BJO)

Arbeitsgemeinschaft Junge Gereration im BdV-NRW
Junge Generation
im BdV NRW

Landsmannschaft Ostpreußen
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V.
 
Ostpreußen-TV
über 4,5 Millionen Videoaufrufe

Landsmannschaft Ostpreußen - Landesgruppe NRW

Deutsch / German / allemand English / Englisch français / französisch      

Copyright © 2002-2018  Ostdeutsches Diskussionsforum (ODF)

Stand: 29. September 2018

zur Feed-Übersicht