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2. Oktober 2006:
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zu Besuch in Polen

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble traf am Sonntag mit seinem polnischen Amtskollegen, Innenminister Ludvik Dorn, zu einem Arbeitsgespräch in Olsztyn (Allenstein) in Polen zusammen. Themen waren die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit in Fragen der Terrorabwehr und der Inneren Sicherheit sowie die im ersten Halbjahr 2007 anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
 
Außerdem sprach Minister Schäuble an der Universität Allenstein in einem Festvortrag aus Anlass der Verleihung der Ehrendoktorwürde zum Thema „Das deutsch-polnische Verhältnis: eine Chance für Europa“.
 
Zwei Tage vor dem Feiertag zum 3. Oktober erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
 
„Deutschland verdankt Polen, was es heute ist. Die deutsche Wiedervereinigung hat in Polen begonnen. Die politische Wende in Europa und das Ende des Kalten Krieges gingen von hier aus. Es begann mit der Wahl eines polnischen Papstes und mit mutigen Menschen, die für ihre Überzeugung auf die Straße gegangen sind. Sie haben sich in Gewerkschaften zusammengeschlossen, und die katholische Kirche hat ihnen Kraft gegeben.
 
Wir Deutschen werden den Polen für den Weg zu unserer Einheit dankbar bleiben.
 
Bei aller Aufregung, die es in den letzten Wochen gab: Polen und Deutsche sind heute viel enger verbunden, als wir uns das vor 60 Jahren hätten träumen lassen. Wir gehören denselben Bündnissen an. Wir leben in Freiheit, in einem friedlichen und prosperierenden Europa. Wir sind gleichberechtigte Partner. Und ich glaube an die Zukunft unserer Partnerschaft. Uns verbindet weit mehr als ein gemeinsamer Markt mit offenen Grenzen und vielfältigen Handelsbeziehungen. Uns verbinden gemeinsame Werte – und vor allem unzählige menschliche Beziehungen. Unsere Städte und Gemeinden haben zahlreiche Partnerschaften geschlossen. In den grenznahen Regionen rücken beide Feuerwehren aus, wenn es brennt. Schüler und Studenten studieren hier und dort ohne Rücksicht auf die nationale Grenze.“
 
Zu den politischen Gesprächen mit dem polnischen Innenminister Ludvik Dorn erklärte Schäuble:
 
„Die Anschläge von London und Madrid waren Anschläge auf unser gemeinsames christlich-freiheitliches Wertefundament und somit auf die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Aber nicht nur der internationale Terrorismus gefährdet unsere Innere Sicherheit. Ebenso beunruhigen mich organisierte Kriminalität und illegale Migration. Unsere Polizeien und Nachrichtendienste müssen ihre Erkenntnisse und Daten austauschen, wenn wir diese Verbrechen wirksam bekämpfen wollen. Hier können wir noch einiges erreichen und verbessern – auch ohne neue Gesetzesvorschläge oder Behörden. Mir liegt daran, dass wir eng zusammenarbeiten, praktische Erfolge erzielen und die begonnenen Projekte voranbringen.“
 
Mit Nachdruck sprach sich Schäuble in der EU für eine Stärkung der gemeinsamen Polizeibehörde – Europol – und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau aus: „Sowohl Frontex als auch Europol sind bislang unzureichend mit Befugnissen und Personal ausgestattet. Hier müssen die Mitgliedstaaten mutig sein: Frontex und Europol können nur so gut sein, wie die Mitgliedstaaten es wollen.“

Quelle:
Bundesministerium des Inneren, 2006
www.bmi.bund.de/cln_012/nn_121560/Internet/Content/Nachrichten/Presse...



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